Werden günstige Mieten immer noch bestraft? Nachteile endlich beseitigen.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass soziale Vermieter oder begünstigte Mieter nicht weiter finanzielle Nachteile erdulden müssen.

Es wird gefordert:

• Vermieter, die unterhalb des Mietspiegels vermieten, erhalten keine steuerlichen Nachteile mehr. Vermietungen unterhalb des Mietspiegels sollen für den Vermieter Einkommenssteuerbefreit werden.
• Das Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht soll dahingehend angepasst werde, dass bei Vermietung nach sozialen Kriterien und Mietpreisen unterhalb des Mietspiegels dies bei der Steuerermittlung Berücksichtigung und damit eine Erleichterung findet.

Begründung

Es muss nur etwas Zeit vergehen und auch die SPD München merkt, dass Sie im Mai 2019 eine wichtige Initiative zur Entlastung der Mieter und Vermieter in München fatal verhindert hat.

Die durch den Freistaat Bayern eingebrachte Initiative auf steuerliche Entlastung bei der Vermietung unterhalb des Mietspiegels ist an den Stimmen der SPD geführten Länder im Bundesrat gescheitert.

Nun versucht der Oberbürgermeister mit einem Brief, diese CSU-Forderungen teilweise aufzugreifen und hofft, bei seine Parteikollegen durchzudringen.

Wir müssen soziale Vermieter besser schützen und dürfen Sie nicht, wie die SPD, mit leeren Worten ohne Taten im Regen stehen lassen.

Darum soll nun auch endlich gehandelt werden, und es bedarf einer ordentlichen Initiative über den Deutschen Städtetag.