Solidarität mit der Ukraine – Versorgungssicherheit in München gewährleisten!

Die Ukraine meldet in der vergangenen Nacht russische Angriffe im ganzen Land. Dies ist eine historische Zeitenwende. Präsident Putin will ein freies Land unterjochen und nimmt zivile Opfer billigend in Kauf. Die westliche Staatengemeinschaft wird mit den härtestmöglichen Sanktionen reagieren. Diese Sanktionen gegen Russland haben humanitäre und wirtschaftliche Folgen für alle europäischen Staaten, Deutschland, die Landeshauptstadt München und ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir haben ein umfangreiches Antragspaket geschnürt mit Blick auf die Versorgungssicherheit für die Landeshauptstadt München, gegen potenzielle Cyberattacken aus Russland und der Zusicherung von humanitärer Hilfe für die Ukraine. Es darf für München nicht zu Versorgungsengpässen bei der Energieversorgung kommen. In der aktuellen Krisensituation geht Versorgungssicherheit auch vor Klimaschutz.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Landeshauptstadt München steht durch eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit 1989 in einer besonderen Beziehung. Es ist daher unsere Pflicht, diesem Partner in einer Bedrohungs- und Notlage zur Seite zu stehen. Gleichzeitig muss die Versorgung der Münchnerinnen und Münchner mit Wärme und Strom oberste Priorität haben. Es darf keine Denkblockaden geben. Versorgungssicherheit geht vor gesteckte Klimaschutzziele. Es ist ein schwarzer Tag für den Frieden in Europa und wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine. Präsident Putin muss diesen Angriff sofort beenden. Denn Krieg ist niemals die Lösung.“

zurück zur Übersicht