Anträge
9. März 2022

Vorerst keine Umstellung des Heizkraftwerk Nord von Kohle auf Gas – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen

Die Landeshauptstadt München wirkt auf die Stadtwerke München GmbH ein, dass im Heizkraftwerk Nord die Umstellung von Kohle auf Gas aus aktuellem Anlass vorerst zurückgestellt wird.

Begründung

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Die Erdgasversorgung in Deutschland basiert zu über 50% auf dem Import von russischem Erdgas. Diese Abhängigkeit von einem totalitären Staat, der Krieg in Europa führt, ist nicht länger tolerierbar und auch nicht mehr sicher. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen hat höchste Priorität. Unter dem Gesichtspunkt der Reduktion des CO2-Ausstoßes wäre eine Umstellung des Block 2 des Heizkraftwerk Nord von Kohle auf Gas zwar grundsätzlich zu begrüßen – angesichts der potenziellen Gasknappheit infolge des Ukrainekrieges ist diese aber politisch, zumindest aktuell, nicht mehr tragbar. Ein Ausfall der Strom- und Wärmeversorgung in München könnte drohen, wenn Russland kein Gas mehr exportiert – das darf nicht riskiert werden.

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