Strategische Neuausrichtung der Spirit Energy auf den Prüfstand stellen – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen
Der Oberbürgermeister und die Stadtwerke München GmbH werden aufgefordert, möglichst hohe Gasliefermengen aus den Gasvorkommen der Spirit Energy für die Landeshauptstadt München langfristig zu sichern. Die Stadtwerke München GmbH verhandeln mit den potenziellen Käufern der Spirit Energy-Anteile nach, um ausreichend hohe, langfristige Gaslieferverträge zu vereinbaren. Das Verhandlungsergebnis wird dem Stadtrat erneut vorlegt. Bis zu einer erneuten Stadtratsbefassung wird im Beirat der SWM Bayerische E&P Beteiligungsgesellschaft mbH (BE/PB) dem Verkauf nicht final zugestimmt. In der Vollversammlung am 23.03.2022 wird zudem über die Möglichkeiten, den Verbleib der städtischen Anteile an der Spirit Energy insgesamt zu halten, berichtet.
Begründung
Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Die Erdgasversorgung in Deutschland basiert zu über 50% auf dem Import von russischem Erdgas. Diese Abhängigkeit von einem totalitären Staat, der Krieg in Europa führt, ist nicht länger tolerierbar. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen hat höchste Priorität. Bis eine sichere Energieversorgung in Deutschland ausschließlich über regenerative Energien möglich ist, vergehen im besten Fall jedoch mehr als zehn Jahre – deshalb muss fern jeglicher Ideologie alles Mögliche getan werden, um die Energieversorgung in München unabhängig von Russland zu gewährleisten. Auch wenn die Erdgasförderung vor den britischen oder skandinavischen Küsten weit entfernt von München stattfindet und technisch offen ist, wie effektiv die Erdgasversorgung über die Nord-Süd-Pipelines im Falle eines kompletten Shutdowns der russischen Gasströme ist, wäre es gegenüber der Münchner Bevölkerung und den hiesigen Unternehmen grob fahrlässig, eigene städtische Fördermöglichkeiten von Erdgas in der jetzigen Situation zu reduzieren oder ganz aus der Hand zu geben.
