Längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar2 – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen (2)

Der Oberbürgermeister setzt sich so schnell wie möglich auf nationaler Ebene dafür ein, dass eine längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt wird, und beauftragt die Stadtwerke, sich in Kooperation mit der Preussen Elektra GmbH personell und technisch dafür zu rüsten, Isar 2 länger betreiben zu können.

Begründung

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Sollte die Gas- und Kohleversorgung aus Russland zum Erliegen kommen, könnte das zu einem Kollaps der Energieversorgung in Deutschland und somit auch in München führen. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass bei fehlenden Nord-Süd-Verbindungen im Gasnetz die Versorgung im Süddeutschen Raum eher gefährdet sein dürfte als in Norddeutschland. Bis eine sichere Energieversorgung in Deutschland ausschließlich über regenerative Energien möglich ist, vergehen im besten Fall jedoch mehr als 10 Jahre – deshalb muss fern jeglicher Ideologie alles Mögliche getan werden, um die sichere und bezahlbare Energieversorgung in München unabhängig von Russland zu gewährleisten. Die Kernenergie, deren Ausstieg für den 31.12.2022 beschlossen ist, könnte hierfür als CO2 neutrale Brückentechnologie fungieren, ohne den Atomausstieg insgesamt in Frage stellen zu wollen. Ein immer größer werdender Teil der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Die Stadtwerke München GmbH hält 25% der Anteile am Kernkraftwerk Isar 2, das weltweit eines der leistungsfähigsten Kernkraftwerke ist (die restlichen 75% der Anteile hält die Preussen Elektra GmbH). Für eine längere Laufzeit müsste zum einen die Gesetzgebung auf nationaler Ebene angepasst werden. Zum anderen müsste Fachpersonal über den 31.12.2022 hinaus vorgehalten werden, Brennelemente etc. sicher und funktionsfähig vorliegen und die behördlichen Genehmigungen eingeholt werden.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finden sich die Links zu einem Prüfvermerk bzw. einer FAQ-Liste vom 07.03.2022, in der eine Verlängerung des Betriebs der drei noch laufenden Kernkraftwerke über den 31.12.2022 abschlägig beschieden wird:

In diesen Dokumenten wird jedoch nicht auf die regionale Versorgungssituation in München eingegangen. Nach Einschätzung von Experten muss eine Entscheidung pro oder contra Laufzeitverlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke – also auch Isar 2 – sehr schnell erfolgen, wenn sie technisch und juristisch umsetzbar sein soll. Daher sollte sich der Oberbürgermeister umgehend beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck für eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerkes Isar 2 einsetzen und auf eine Haltungsänderung hinwirken.

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