Längere Laufzeit des Kernkraftwerks Isar2 – für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung der Münchner Bürger und Unternehmen (1)

Der Oberbürgermeister bzw. Vertreter der Stadtwerke München GmbH beantworten in der Vollversammlung vom 23.03.2022 folgende Fragen:

Ist eine Laufzeitverlängerung von Isar 2 grundsätzlich möglich?
Welche technischen Hürden stehen einer Laufzeitverlängerung entgegen?
Gibt es Material- oder Personalengpässe, die einer Laufzeitverlängerung entgegenstehen?
Was würde eine Laufzeitverlängerung kosten?
Wie könnte im best case eine Versorgung mit Brennelementen erfolgen?
Gibt es Sicherheitsbedenken? Wenn ja, worin bestehen diese und lassen sich diese ausräumen?
Gibt es in der Beurteilung einen Dissens mit der PreussenElektra, die 75% Eigentümeranteile hält?
Wie sah der Austausch von Stadtspitze bzw. Stadtwerke München GmbH mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu diesem Thema aus?
Bleibt München nach Abschaltung von Isar 2 im Falle eines nationalen Blackouts inselnetzfähig?
Wie sieht die Stromversorgung der Landeshauptstadt München im worst case Szenario eines harten Winters 2022/23 bei vollständigem Einfuhrstopp von russischem Gas und Steinkohle mutmaßlich aus?

Begründung:

Der Beginn des Ukrainekriegs vom 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende – auch in der Energiepolitik. Sollte die Gas- und Kohleversorgung aus Russland zum Erliegen kommen, könnte das zu einem Kollaps der Energieversorgung in Deutschland und somit auch in München führen. Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass bei fehlenden Nord-Süd-Verbindungen im Gasnetz die Versorgung im Süddeutschen Raum eher gefährdet sein dürfte als in Norddeutschland. Bis eine sichere Energieversorgung in Deutschland ausschließlich über regenerative Energien möglich ist, vergehen im besten Fall jedoch mehr als 10 Jahre – deshalb muss fern jeglicher Ideologie alles Mögliche getan werden, um die sichere und bezahlbare Energieversorgung in München unabhängig von Russland zu gewährleisten. Die Kernenergie, deren Ausstieg für den 31.12.2022 beschlossen ist, könnte hierfür als CO2 neutrale Brückentechnologie fungieren, ohne den Atomausstieg insgesamt in Frage stellen zu wollen. Ein immer größer werdender Teil der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Die Stadtwerke München GmbH hält 25% der Anteile am Kernkraftwerk Isar 2, das weltweit eines der leistungsfähigsten Kernkraftwerke ist (die restlichen 75% der Anteile hält die Preussen Elektra GmbH). Für eine längere Laufzeit müsste zum einen die Gesetzgebung auf nationaler Ebene angepasst werden. Zum anderen müsste Fachpersonal über den 31.12.2022 hinaus vorgehalten werden, Brennelemente etc. sicher und funktionsfähig vorliegen und die behördlichen Genehmigungen eingeholt werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck verlautbarte am Sonntag, den 27.02.2022 im Bericht aus Berlin (ARD): „Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten. Und wie es die drei großen Betreiber von Atomkraftwerken, die wir noch haben, gestern öffentlich gemacht haben, würde uns das für den Winter 22/23 nicht helfen. Weil die Vorbereitungen der Abschaltung schon so weit fortgeschritten sind, dass die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten. Und das wollen wir sicherlich nicht. Insofern ist die Frage eine relevante. Ich würde sie nicht ideologisch abwehren. Aber die Vorprüfung hat ergeben, dass sie uns nicht hilft.“

Dies legt die Vermutung nahe, dass den Betreibern der Kernkraftwerke in der grundsätzlichen Beurteilung der Möglichkeit bzw. Sinnhaftigkeit einer Laufzeitverlängerung eine ganz wesentliche Rolle bei der politischen Meinungsbildung auf Bundesebene zukommt bzw. zukam.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz finden sich die Links zu einem Prüfvermerk bzw. einer FAQ-Liste vom 07.03.2022, in der eine Verlängerung des Betriebs der drei noch laufenden Kernkraftwerke über den 31.12.2022 abschlägig beschieden wird:

In diesen Dokumenten wird jedoch nicht auf die regionale Versorgungssituation in München eingegangen, so dass sich Fragen zur Versorgung in München und zur Intensität der Kommunikation zwischen der Landeshauptstadt München, die ja mittelbar 25% Eigentümerin des leistungsstärksten Kernkraftwerkes in Deutschland ist, und den politischen Spitzenvertretern auf Bundesebene stellen.

Nach Einschätzung von Experten muss eine Entscheidung pro oder contra Laufzeitverlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke – also auch Isar 2 – sehr schnell erfolgen, wenn sie technisch und juristisch umsetzbar sein soll. Daher ist die entsprechende Dringlichkeit zur Behandlung gegeben.

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