Halbjährliche Überprüfung der Taxitarife in der Taxikommission

Die Taxikommission wird beauftragt, halbjährlich in Zusammenarbeit mit den Taxiverbänden die Taxitarife zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

Begründung

Nicht erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, auch andere Katastrophen und Krisen beeinflussen seit Jahrzehnten unmittelbar und zum Teil sehr kurzfristig die Rohstoffmärkte. Dies und andere mittelbare Einflüsse (z.B. eine Anhebung des Mindestlohnes, gesetzliche Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes) führen dazu, dass der wirtschaftliche Betrieb eines Taxigewerbes zeitweise gefährdet wird. Da die Taxibetreiber aber bei den Beförderungen an die Taxitarifordnung gebunden sind, können sie exorbitante Kostensteigerungen, wie es sie derzeit bei den Betriebsstoffen gibt, nicht wie andere Unternehmen bspw. an die Kunden weitergeben. Gleiches gilt dann auch in den Fällen, dass Rohstoffmärkte sich wieder beruhigen und die Kosten geringer werden. Eine ständige halbjährliche Prüfung der Tarife in der Taxikommission erscheint angemessen.