Ein Jahr SoBoN-Reform: Zahlen, bitte!

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – von der Einhaltung dieses Versprechens ist die grün-rote Koalition leider meilenweit entfernt. Durch die Reform der Sozialen Bodennutzung (SoBoN) wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Der Beschluss der Reform liegt nun ein Jahr zurück. Die CSU-FW-Stadtratsfraktion stellt zu diesem Anlass eine umfassende Anfrage zu den Auswirkungen an die Stadtverwaltung.

Vor einigen Wochen musste die Stadtbaurätin katastrophale Zahlen verkünden. 2021 wurden weitaus weniger Wohnungen genehmigt als in den Jahren zuvor. Die Zahl lag bei 8655 Wohnungen (2020: 11.528, 2019: 10.929, 2018: 12.581, 2017: 13.475). Noch schlimmer sieht es bei der Zahl der Baurechtsschaffungen aus: Der Wert liegt für 2021 bei mageren 228 (2020: 100, 2019: 3508, 2018: 6929, 2017: 5760).

Diese Zahlen allein wären schon alarmierend genug. Sie zeigen auch, zu welcher Verunsicherung in der Baubranche allein die Diskussion über eine verschärfte SoBoN geführt hat. Hinzu kommt nun, dass die grün-rote Koalition vor rund einem Jahr eben diese verschärfte SoBoN beschlossen hat. Nun müssen private Wohnungsbauer, die in den letzten Jahren rund 90 Prozent aller neuen Wohnungen gebaut haben, mehr Infrastrukturbeiträge zahlen und dürfen gleichzeitig deutlich weniger frei finanzierte Wohnungen bauen. Schon damals hat die CSU-Fraktion gewarnt, dass diese Reform den Wohnungsbau massiv gefährdet. Nun ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

CSU und Freie Wähler stellen heute eine Anfrage zu den Auswirkungen der SoBoN-Reform auf die Zahl der Aufstellungsbeschlüsse. Mit einem Aufstellungsbeschluss beginnt die Planung neuer Bauvorhaben. Es soll dargestellt werden, wie sich die Zahl der Beschlüsse in den Jahren 2010 bis 2022 entwickelt hat. Dazu soll jeweils erklärt werden, ob die Planungsbegünstigten (das sind in der Regel die Bauherren) zugestimmt haben, und nach welcher SoBoN-Variante der Beschluss erfolgt ist.

Alexander Reissl (64),v Stadtrat:

„Die Wohnungsbauzahlen sind ohnehin schon viel zu schlecht und jetzt bahnt sich die nächste Flaute an: Seit bald drei Jahren gibt es viel zu wenig Aufstellungsbeschlüsse, die Voraussetzung für neues Baurecht sind. Das Ziel liegt für Baurecht bei 4500 Wohnungen im Jahr – zuletzt waren es 228. So ein Verfahren kann zwei, drei oder vier Jahre dauern. Man kann sich also ausrechnen, dass die Stadt dem Ziel auch in den nächsten Jahren meilenweit hinterherhinken wird. Dazu möchten wir jetzt belastbare Zahlen haben. Wir fürchten nach wie vor: Die neue SoBoN verschärft den Wohnungsmangel.“

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