Klima- und Umweltschutz in München: Ist grün-rot nur eine Ankündigungskoalition?

Fast die Hälfte der aktuellen Stadtratsperiode 2020 – 2026 ist inzwischen verstrichen. Insbesondere bei den Themen Klima- und Umweltschutz, einem selbsterklärten Steckenpferd der Rathauskoalition, sind die grün-roten Partner bisher aber kaum über Ankündigungen oder Grundlagenarbeiten hinausgekommen. So sind viele Projekte bisher entweder schon gescheitert (bspw. die Klimaschutzmanager bei den städtischen Gesellschaften), noch nicht verwirklicht (bspw. die Klimaanleihe und die Grünflächenbilanz) oder erst im Aufbau begriffen (bspw. die Arbeit im Quartier).

Angesichts der Dringlichkeit einer effektiven Klima- und Umweltschutzpolitik möchte die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER in einem großen Fragenkatalog von der Stadtverwaltung wissen, wann mit der Umsetzung der vielen, bisher nur angekündigten Projekte zu rechnen ist und warum es bei vielen Maßnahmen immer noch hakt. Dabei geht es unter anderem um Projekte wie das Klimabudget, die Klimasatzung, die Quartiers- und die Kampagnenarbeit.