Werden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München gefördert? – Nachfrage zur Antwort

In der Antwort des Herrn Oberbürgermeister auf die Anfrage „Werden ‘Letzte Generation’, ‘Scientist Rebellion’ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München (LHM) gefördert?“ vom 06.03.2023 wird unter anderem ausgeführt: „In städtischen Räumlichkeiten sowie in Räumen von der Stadt geförderter Institutionen können – je nach Widmung und Nutzung – auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen Material auslegen. Schriften mit rechtswidrigen oder diskriminierenden Inhalten sind selbstverständlich ausgeschlossen.“ Daraus ergibt sich eine Nachfrage.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

Ist der LHM bekannt, ob von „Letzte[r] Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnlichen Organisationen in den vergangenen zwölf Monaten in Räumlichkeiten der LHM oder in Räumlichkeiten von Vereinen oder Institutionen, die von der LHM gefördert werden, generell Infomaterial ausgelegt wurde, auch wenn dies nicht als rechtswidrig oder diskriminierend eingestuft wurde?