„Endlich handeln statt reden“: CSU/FW-Fraktion legt Fünf-Punkte-Plan zum Bürokratie-Abbau vor

Der Abbau von Bürokratie innerhalb der Münchner Stadtverwaltung muss deutlich schneller gehen und höher priorisiert werden. Dazu stellt die CSU/FW-Stadtratsfraktion heute einen Antrag mit fünf konkreten Forderungen. Neben einer Fachstelle direkt beim Oberbürgermeister sowie einem eigenen Ausschuss im Stadtrat soll es auch einen Wettbewerb für städtische Mitarbeiter geben, in dem die besten Ideen zum Bürokratie-Abbau finanziell prämiert werden

Weitere Punkte des Antrags: Künftig soll in jedem Referat eine Person den Fokus auf den Abbau von Bürokratie richten, angesiedelt direkt bei der Referatsleitung. Bei der Fachstelle im OB-Büro laufen die Ergebnisse zusammen. Die Fachstelle unterbreitet dem entsprechenden Ausschuss im Stadtrat vierteljährlich neue Ergebnisse und Ideen, um Prozesse in den Referaten zu beschleunigen.

Alexander Reissl, CSU-Stadtrat: „Der Abbau von Bürokratie spart Zeit und Geld. Da sind sich eigentlich alle einig. Auch der Oberbürgermeister schimpft bei jeder Gelegenheit über zu langwierige Verfahren. Umso mehr fragen wir uns: Warum macht er den Bürokratie-Abbau in München nicht zur Chefsache? Bitte endlich handeln statt reden! Vom Baumschutz bis zur Baustellen-Genehmigung gibt es etliche Verfahren in städtischer Hand, die vereinfacht werden könnten. Mit unserem Antrag wollen wir dem Bürokratie-Abbau einen höheren Stellenwert verschaffen.“

Hans-Peter Mehling, FW-Stadtrat: „Sechs Jahre von der Entscheidung bis zur Fertigstellung – so schnell ging 1972 die erste U-Bahn in Betrieb. Heute dauert eine neue Linie 15 Jahre, wenn man sie überhaupt finanzieren kann. Das liegt keinesfalls nur an Land und Bund, sondern auch an selbst geschaffenen Prozessen der Stadt. Diese teuren Endlos-Verfahren wollen wir nicht tolerieren. München darf sich als größte Kommune Deutschlands nicht von überbordender Bürokratie bremsen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen parteiübergreifend mit gutem Beispiel vorangehen – mit schnellen und direkten Entscheidungswegen.“