Kabinettsentscheid zur Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) – Auswirkungen auf München

Die Stadtwerke München (SWM) begrüßen in einer Pressemitteilung der Rathaus Umschau vom 22.08.2024[1], dass die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) weitergeführt wird. Zugleich lassen die SWM jedoch auch verlauten, dass „die für die weiteren Jahre in der BEW vorgesehenen Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend [sind], um die ambitionierten Ziele der Wärmewende, insbesondere in der Kommunalen Wärmeplanung zu erreichen“.

Angesichts dieser alarmierenden Aussage bezüglich eines der ambitioniertesten und wichtigsten Projekte der Landeshauptstadt München (LHM) der näheren Zukunft frage ich den Oberbürgermeister:

1. Kann seitens der LHM und der SWM bereits abgeschätzt werden, welche konkreten Auswirkungen die offensichtliche Unterfinanzierung der BEW auf die kommunale Wärmeplanung und die Transformationsplan für die Fernwärme der LHM hat? Dies gilt sowohl für die finanzielle, personelle als auch die zeitliche Zielplanung.
2. Kann seitens der LHM und der SWM bereits abgeschätzt werden, ob sich durch die offensichtliche Unterfinanzierung der BEW die städtischen Investitionsrisiken vergrößern werden?

[1] https://ru.muenchen.de/2024/161