Bürgerversammlung in Laim, und zwar nur in Laim!

Das Direktorium der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Bürgerversammlung für Laimer Bürgerinnen und Bürger in Laim abzuhalten, um eine breite Bürgerbeteiligung und eine Teilnahme aller betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern zu gewährleisten.

Begründung

Die Bürgerversammlung in Laim fand ursprünglich in der Aula bzw. der Turnhalle der Lukasschule und der Städtischen Georg Büchner Realschule statt. Seit vier Jahren wurde nun die neue Dreifachturnhalle der Schule an der Schrobenhausener Straße genutzt, die aber wegen Baumängeln gesperrt ist und nicht zur Verfügung steht. Anstatt die Bürgerversammlung wieder an einem der altbewährten Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, hat man diese nun in den Stadtbezirk Sendling-Westpark verlagert.

Bürgerversammlungen dienen als wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und der demokratischen Mitgestaltung. Diese Versammlungen im eigenen Stadtviertel stattfinden zu lassen, ist aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung:

1. Ortsnähe und Zugänglichkeit: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, sind auf die ortsnahe Durchführung angewiesen. Eine Verlegung in ein anderes Stadtviertel könnte diese Gruppe ausschließen und deren Mitspracherecht erheblich einschränken.
2. Identifikation mit dem Stadtviertel: Die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihrem Stadtviertel stark. Probleme und Anliegen, hier derzeit ganz intensiv die Problematik der Baustellensituationen in Laim, betreffen oft das direkte Umfeld.
3. Stärkung des lokalen Zusammenhalts: Menschen treffen sich in ihrem vertrauten Umfeld, können sich austauschen. Dies fördert den sozialen Zusammenhalt.
4. Spezifische lokale Bedürfnisse: Jedes Stadtviertel hat individuelle Herausforderungen und Bedürfnisse. Derzeit treffen die Laimerinnen und Laimer viele Herausforderungen, die intensiv an den BA 25 und auch viele der Lokalpolitikerinnen und -politiker herangetragen werden. Die Bürgerversammlung ist genau der richtige Ort, um ein Mitspracherecht einzufordern und Antworten auf drängende Fragen zu bekommen. Die Verlagerung in ein anders Stadtviertel könnte dazu führen, dass die genannten lokalen Bedürfnisse untergehen und nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten.

Aus den genannten Gründen ist es unerlässlich, dass die Bürgerversammlung für Laim auch in Laim stattfindet – eine Verlegung des Ortes ist für die Laimer Bürgerschaft nicht hinnehmbar. Vorstellbar wäre allenfalls eine Terminverlegung, um eine Bürgerversammlung vor Ort dennoch möglich zu machen.