Anfragen
14. März 2023

Absurde Verfolgungsjagd der städtischen GEWOFAG?

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11.03.2023 berichtete, ist durch den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG, Herrn Dr. Klaus-Michael Dengler ein forensisches Gutachten in Auftrag gegeben worden, um den/die Verfasser von anonymen Schreiben mit detaillierten Vorwürfen gegen ihn zu ermitteln.
Eine absurde Verfolgungsjagd hat begonnen:

Dabei wurde auch vor dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl und der 2. stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden der GEWOFAG und Stadträtin Heike Kainz nicht Halt gemacht.

Ein solches Verhalten und Vorgehen ist keinesfalls zu akzeptieren. Die Glaubwürdigkeit von Herrn Dr. Dengler ist massiv beschädigt.

Anstelle einer Verfolgungsjagd gegen unbeteiligte Dritte wäre es richtig, die Untersuchungen der Vorwürfe in den anonymen Schreiben gegen die Geschäftsführung der GEWOFAG zu forcieren und das Revisionsamt und die Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wann haben Sie, Herr Oberbürgermeister, Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten und welche Maßnahmen haben Sie ergriffen? Billigen Sie diese Vorgänge?
  2. Wann hat die Aufsichtsratsvorsitzende, Frau Bürgermeisterin Dietl, Kenntnis von den Vorgängen erhalten und welche Maßnahmen im Einzelnen hat Sie dazu ergriffen?
    (Siehe Zitat in der Süddeutschen Zeitung vom 13.03.2023 , wonach Sie über die Auswahl der Personen für das Gutachter keine Kenntnis gehabt habe, gleichwohl aber das Ergebnis kannte.)

Billigt Sie dieses Vorgehen?

  1. Wer hat zu welchem Zeitpunkt das Gutachten für forensische Linguistik beauftragt? War dies durch den Aufsichtsrat autorisiert und wer wusste noch davon?
  2. Gab es hierzu eine Ausschreibung, oder erfolgte die Beauftragung der Begutachtung als Direktvergabe?
  3. Sind bereits andere Aufträge der GEWOFAG, anderer städtischer Töchter oder durch der Stadt München an diese Gutachterin erteilt worden?
  4. Gab es schon einmal einen vergleichbaren Fall bei einer städtischen Beteiligungsgesellschaft?
  5. Welche Kosten sind durch das Gutachten entstanden und wer trägt diese?
  6. Wer hat die Auswahl der durch das Gutachten zu untersuchenden Personen getroffen und welche Personen wurden konkret untersucht?
  7. Wie und wann wurde der Betriebsrat der GEWOFAG informiert?
  8. Sind durch die GEWOFAG bereits andere, vergleichbare detektivische Aktivitäten entfaltet worden?
  9. Welche Konsequenzen wird das Verhalten des verantwortlichen Sprechers der Geschäftsführung Dr. Klaus-Michael Dengler in dieser Angelegenheit haben?
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