Ärger um die Umwelthilfe: CSU/FW-Fraktion fordert Prüfung der Gemeinnützigkeit und des Klagerechts des Vereins
Medienberichten zufolge hat die Deutsche Umwelthilfe einem Erdgasverband angeboten, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos zu starten. Auch vor dem Hintergrund der Diesel-Klage des Vereins gegen die Landeshauptstadt München, fordert die CSU/FW-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister deshalb heute dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht der Umwelthilfe überprüft werden.
Der Medien- und Recherchedienst Table.Media hat ermittelt, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einem Erdgasverband angeboten hat, gegen eine Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobby-Kampagne für fossiles Gas als PKW-Treibstoff zu organisieren. Die DUH, die vor allem durch ihre Diesel-Klagen bekannt geworden ist, hat dies inzwischen auch gegenüber dem Verlag bestätigt. Diese Entdeckung macht deutlich, dass die derzeit als gemeinnützig eingestufte Organisation im erheblichen Maße eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, die sich weder mit der Gemeinnützigkeit und der finanziellen Förderung durch den Bund noch mit dem Klagerecht eines Verbraucherschutzvereins vereinbaren lassen.
Da die DUH unter anderem auch gegen die Landeshauptstadt München auf Einhaltung der Stickstoffdioxidwerte klagt, in deren Folge Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4/IV auf und innerhalb des Mittleren Rings verfügt wurden, fordert die CSU/FW-Fraktion den Münchner Oberbürgermeister dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Umwelthilfe einzusetzen.