Aggressives Betteln im Straßenverkehr – was unternehmen die Sicherheitsbehörden?
Immer häufiger kommt es zu aggressivem Betteln im Münchner Straßenraum, teilweise im sich stauenden Verkehr oder während der Rotphasen an den Ampeln. Zu solchen Vorkommnissen kam es unserer Kenntnis nach z.B. an der Kreuzung Baldeplatz sowie an verschiedenen Ampeln, insbesondere mit Mittelinseln, am Mittleren Ring. Diese Art des Bettelns gefährdet nicht nur die Bettelnden, sondern alle anderen Verkehrsteilnehmer ebenso, welche durch die Präsenz und die unberechenbaren Bewegungsabläufe der Personen irritiert werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:
- Sind den Sicherheitsbehörden solche Vorgänge bekannt?
- Sind weitere Stellen in der Stadt bekannt, an denen diese Form des Bettelns betrieben wird?
- Kam es in der Vergangenheit zu Unfällen, ausgelöst durch bettelnde Personen?
- Wie stellt sich die rechtliche Situation dar und was unternehmen die Sicherheitsbehörden, um dieser Gefährdung entgegenzuwirken?