Aktuelle Stunde im Stadtrat: CSU-Fraktion kritisiert Baustellen-Chaos und fordert bessere Koordinierung von Sperrungen auf Straße und Schiene

Zahlreiche Baustellen legen derzeit den Verkehr im Münchner Stadtgebiet lahm – und seit heute ist auch noch der Luise-Kiesselbach-Tunnel stadteinwärts einen ganzen Monat lang gesperrt. Auf Antrag der CSU fand dazu in der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats eine Aktuelle Stunde statt, in der die Stadtverwaltung – vor allem das Mobilitätsreferat – sich Fragen zur Koordination der Baustellen und ÖPNV-Maßnahmen stellen musste.

Die Sperrung des Luise-Kiesselbach-Tunnels wird vonseiten der Stadt mit der notwendigen Instandsetzung nach einem Unfall im Jahr 2024 begründet, der jetzige Zeitpunkt mit Versicherungsfristen. Zudem sei im August die Bahnstrecke Starnberg – München gesperrt, sodass eine Tunnelsperrung dann auch nicht infrage käme. Aus Sicht der CSU-Fraktion wären diese Probleme mit einer frühzeitigen Planung und Absprache, auch mit der Versicherung, vermeidbar gewesen. Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Veronika Mirlach, erklärte: „Uns geht es nicht darum, dass der Tunnel saniert werden muss – das ist völlig klar, es geht um die Verkehrssicherheit. Aber die Sperrung zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Vollkatastrophe. Täglich müssen 60.000 bis 70.000 Autofahrer durch diese Röhre fahren. Die Alternativrouten funktionieren nicht, der Münchner Süden und Südwesten ist komplett lahmgelegt.“

Mirlach kritisierte, dass es aufgrund der Vielzahl von gleichzeitigen Bauarbeiten nicht mehr möglich sei, eine funktionierende Ausweichstrecke zu finden: „Landshuter Alle, Donnersbergerbrücke, Dachauer Straße, Brücke am Olympiapark, Kreuzhofbrücken, Fürstenrieder Straße – wer Auto fährt, steht überall im Stau. Und wer auf den ÖPNV umsteigen möchte, landet ebenfalls im Chaos: Der Ersatzverkehr der U3/U6 auf der Lindwurmstraße funktioniert nicht. Die Busse sind überfüllt und stecken im selben Stau fest wie die Autos. „Wer eine Hauptverkehrsader sperrt, darf die Ausweichrouten nicht gleichzeitig lahmlegen. Das ist keine Frage der politischen Weltanschauung. Das ist schlicht eine Frage vernünftiger Verkehrsplanung. Mobilität ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt funktioniert.“

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Manuel Pretzl, kritisierte zusätzlich die Sperrung des Föhringer Rings, die ebenfalls parallel zu den weiteren Baustellen kurzfristig angekündigt worden war: „Wie lief das ab, wurde da überhaupt vorher mit dem staatlichen Bauamt gesprochen oder wurde die Stadtverwaltung davon überrascht?“ Pretzls Fazit: „Die Koordination der Baustellen in München funktioniert nicht. Im Mobilitätsreferat gibt es angeblich drei Baustellenkoordinatoren, und trotzdem haben wir Chaos. Das gilt ausdrücklich nicht nur für Autofahrer, sondern auch für ÖPNV-Nutzer. Wir schlagen daher vor, die Koordinierung von Bauarbeiten mit einer Taskforce zu verbessern, die sich umgehend um eine Verbesserung der Abstimmungs- und Planungsprozesse auf Straße und Schiene kümmert.“