Alle neuen Gewerbehöfe vor dem Aus: CSU kritisiert geplante Beschlussvorlage scharf
Das Wirtschaftsreferat will alle neuen Gewerbehöfe auf Eis legen und die dafür vorgesehene Pauschale zur Wirtschaftsförderung streichen: Das geht aus einer Beschlussvorlage für den kommenden Wirtschaftsausschuss hervor. Demnach soll der bereits im städtischen Finanzplan enthaltene Neubau des Gewerbehofs am Ostbahnhof noch realisiert werden, alle weiteren – darunter auch der geplante Gewerbehof in Freiham – werden auf absehbare Zeit nicht umgesetzt. Die CSU-Fraktion hatte im Gegenteil gefordert, die Förderpauschale zu erhöhen und kritisiert die Beschlussvorlage scharf.
Derzeit beherbergen die Münchner Gewerbehöfe rund 485 Betriebe auf einer Fläche von insgesamt 106.000 Quadratmetern. Das Gewerbehofprogramm wurde entwickelt, um die bewährte Münchner Mischung zu stärken, den Flächenbedarf von Handwerk, Industrie und Großhandel zu decken und auch Existenzgründungen Platz zu bieten. Neben den acht bestehenden Gewerbehöfen soll das Technologie- und Gewerbezentrum Ostbahnhof bis 2030 neu gebaut werden; dieses Projekt befindet sich laut Beschlussvorlage in der Genehmigung bei der Lokalbaukommission und ist mit fast 40 Millionen Euro im Mehrjahresinvestitionsprogramm enthalten. Als nächstes wäre der Gewerbehof Freiham geplant gewesen – dieser wurde mehrfach verschoben und soll jetzt mangels Finanzierung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Auch die Standorte Moosach, Frankfurter Ring, Hansastraße, Viehhof, Zamdorf, Nordost, Rappenweg, Perlach und Maxvorstadt rücken in unsichtbare Ferne.
Die CSU-Fraktion wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen und weiter auf die Realisierung des Gewerbehofs Freiham sowie die Pauschale zur Wirtschaftsförderung drängen.
Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Münchner Gewerbehöfe stärken den Mittelstand und sind Garanten für die bewährte Münchner Mischung. Diese Stadt hat nur deshalb gerade noch so einen genehmigungsfähigen Haushalt, weil die Gewerbesteuereinnahmen stabil sind. Das sieht andernorts ganz anders aus. Einfach gesagt: Das Gewerbe ist der Ast, auf dem wir über dem finanziellen Abgrund sitzen – und an diesem Ast will die Verwaltung jetzt sägen. Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen.“
Sebastian Kriesel, planungspolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des für Freiham zuständigen Bezirksausschusses 22: „Der für Freiham geplante Gewerbehof ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des neuen Stadtviertels. Gerade für kleine Handwerksbetriebe wird es immer schwieriger, geeignete Flächen in der Stadt zu finden, um nicht abwandern zu müssen. In Freiham hätten wir die Möglichkeit, auch lärm- und immissionsintensiven Betrieben eine günstige Fläche zur Verfügung zu stellen. Dafür wurde im Gewerbegebiet ein Filetgrundstück freigehalten, auf dem direkten Weg vom Übergang des neuen Stadtteils zum denkmalgeschützten Gut Freiham. Diese Fläche dürfen wir nicht weiter brach liegen lassen.“