Analyse und Aufarbeitung des linksradikalen Extremismus in München durch die Fachstelle für Demokratie

Die Fachstelle für Demokratie der LHM wird beauftragt, sich zukünftig intensiv auch mit dem linksradikalen Extremismus und der darin enthaltenen linksradikalen Gewalt auseinanderzusetzen und konkrete Lösungsvorschläge zur Eindämmung zu entwickeln.

Begründung

Die Zunahme linksradikaler Gewalttaten in München stellt eine ernsthafte Bedrohung für das demokratische Zusammenleben und die persönliche Sicherheit von öffentlich Beschäftigten, insbesondere von Rettungskräften, dar. Der Presse war zu entnehmen, dass in der Nacht vom 24.02.2025 auf den 25.02.2025 in München 23 Busse der Polizei gebrannt haben. Der Herr Oberbürgermeister sprach von einem „Anschlag auf unsere Demokratie“ und teilte mit, dass ein politisch motivierter Anschlag aus dem linksextremen Lager vermutet werde.[1]

Diese Entwicklung erfordert nicht nur eine sofortige, sondern auch eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit ihren Ursachen und möglichen Gegenmaßnahmen. Die Fachstelle für Demokratie ist innerhalb der Stadtverwaltung eine geeignete Einrichtung, um eine fundierte Analyse durchzuführen. Die Fachstelle sollte spezifische Analysen zur Verbreitung und zu den Ursachen linksradikaler Gewalt in München durchführen und auf dieser Basis Lösungsansätze zur Eindämmung entwickeln. Auch Informationsveranstaltungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wären geeignete Formate, um auf die zunehmend steigende Gewalt adäquat reagieren zu können und die Resilienz gegenüber politisch motivierter Gewalt zu stärken. Die Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen in München muss wieder gestärkt werden.

[1] Vgl. https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100583602/muenchen-polizeibusse-in-flammen-ob-reiter-spricht-von-anschlag-.html