Anlaufstelle bei Vorfällen im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus sowie politischem und religiösem Extremismus auch an den staatlichen Schulen schaffen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Bayerischen Ministerpräsidenten und beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus dafür einzusetzen, für die staatlichen Schulen ebenfalls eine Anlaufstelle einzurichten, bei der Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern Vorfälle im schulischen Umfeld melden können, die im Kontext gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus sowie religiösem oder politischem Extremismus stehen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München hat vor 2 Jahren eine solche Anlaufstellen geschaffen und nun den ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Daraus geht hervor, dass es in knapp einem Jahr zu 55 relevanten Vorfällen kam, wobei die Dunkelziffer höher geschätzt wird. Diese Momentaufnahme spiegelt aber nicht die Lage in der gesamten Schullandschaft in München ab, da lediglich die städtischen Schulen Vorfälle melden können. Mit der Ernennung des Beauftragten der Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe wurde bereits ein großer Schritt unternommen. Hier könnte auch z.B. eine solche Anlaufstelle etabliert werden.