Aufstellungsbeschlüsse für Wohnungsbau

Eines der wohnungsbaupolitischen Ziele der Stadt – vom Stadtrat beschlossen – ist die
Schaffung von Baurecht durch Bauleitplanung für 4000 Wohnungen pro Jahr. Das setzt voraus,
dass Jahr für Jahr Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden für die Schaffung von Baurecht von
mindestens 4000 Wohnungen.
Im Juli 2021 hat der Stadtrat entgegen fachlichem Rat eine neue, verschärfte Sozialgerechte
Bodennutzung beschlossen.
Entsprechend dem beschlossenen Ziel hätten von Juli 2021 bis Ende 2023
Aufstellungsbeschlüsse für die Baurechtsschaffungen von gut 10.000 Wohnungen gefasst
werden müssen.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Für wie viele Wohnungen hat der Stadtrat von Juli 2021 bis Ende 2023
Aufstellungsbeschlüsse gefasst?

2. Wie viele davon nach SoBoN 2017, wie viele nach SoBoN 2021?

3. Wann hat der Stadtrat den letzten Aufstellungsbeschluss für Wohnbaurechte gefasst?