Ausbau der U-Bahn durch Verkauf der städtischen Anteile am Flughafen München
Die Landeshauptstadt München verkauft 18% Anteile, die sie an der Flughafen München GmbH
hält. Die Anteile werden zuerst dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland
sowie der Lufthansa AG zum Kauf angeboten. Falls diese nicht kaufen wollen, werden die
Anteile am freien Markt verkauft. Der Erlös aus dem Verkauf wird in den U-Bahnbau investiert:
Vorzugsweise in den Bau der U-Bahnlinie U9, falls Bund und Freistaat die restlichen Kosten
tragen. Andernfalls in die Sanierung der bestehenden U-Bahnbauten oder den Bau der U-Bahn
nach Freiham.
Die Landeshauptstadt München behält 5% Anteile, um sich weiterhin ein Mitspracherecht in
der Flughafen München GmbH zu sichern.
Begründung
Die Landeshauptstadt München hält 23% Anteile an der Flughafen München GmbH (der
Freistaat Bayern 51%, die Bundesrepublik Deutschland 26%), die inoffiziellen Schätzungen
zufolge ca. 1 Milliarde Euro wert sein dürften. Als Vergleichsunternehmen könnte der
Flughafen Frankfurt am Main (Fraport AG) dienen, dessen Aktien zu 31.3% dem Land Hessen,
20% den Stadtwerken Frankfurt am Main, 8.4% der Lufthansa sowie 18.6% verschiedenen
Unternehmen gehören und zu 21.7% im Streubesitz sind. Die Bundesrepublik Deutschland
verkaufte ihre Anteile im Oktober 2005.
Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München ist äußerst angespannt und nach
Prognose der Stadtkämmerei wird bis 2027 eine Verschuldung von über 7 Milliarden Euro
erreicht werden, die künftige Investitionen unmöglich machen könnte. Die Schlüsselprojekte im
öffentlichen Nahverkehr sind im Bereich des U-Bahnbaus zu finden: Das wichtigste Münchner
Bauvorhaben der nächsten Jahrzehnte im öffentlichen Nahverkehr wird die neue U-Bahn-Linie
U9 sein, die allerdings Schätzungen zufolge 4-6 Milliarden Euro kosten dürfte und bisher nicht
finanziert ist. Weder vom Freistaat Bayern noch von der Bundesrepublik Deutschland liegt eine
Förderzusage vor. Eine relevante Erhöhung des städtischen Eigenanteils an den Kosten könnte
die Bereitschaft von Freistaat und Bund erhöhen, eine Förderzusage zu erteilen und den Bau
der U9 möglich zu machen. Aber auch die U-Bahn nach Freiham und die Sanierung der
bestehenden U-Bahnbauten sind essentiell für einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr
in München und müssen finanziert werden.
Vor diesem Hintergrund wäre der Verkauf der städtischen Anteile an der Flughafen München
GmbH mit Investition der Erlössumme in den U-Bahnbau ein wichtiger Beitrag für Münchens
Zukunft.