Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Haushalt 2026
Am 07.05.2026 hat der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ im Bundesministerium der Finanzen die aktuellen Steuerschätzungen veröffentlich.[1] Gerade für die Kommunen sollen gemäß der neuen Steuerschätzung die Steuereinnahmen im Jahr 2026 gegenüber der letzten Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 um etwa 4,3 Mrd. € sinken.[2]
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister
- Ist bereits absehbar, welche Auswirkungen die neue Steuerschätzung auf den kommunalen Haushalt 2026 haben wird?
- Wann wird der Stadtrat mit möglichen weiteren Konsolidierungsmaßnahmen, die durch die Steuerschätzung möglicherweise verschärft werden müssen, beispielsweise den Ergebnissen des Beratungsprozesses der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ (u.a. 20 – 26 / A 06320) oder einem Nachtragshaushalt, befasst?
[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/05/2026-05-07-ergebnisse-der-170-steuerschaetzung.html, zuletzt aufgerufen am 08.05.2026
[2]https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2025-10-23-ergebnisse-169-steuerschaetzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=3 bzw. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2026-05-07-ergebnisse-170-steuerschaetzung-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt aufgerufen am 08.05.2026
