Anfragen
22. Februar 2024

Auswirkungen des Bundeshaushalts 2024 auf Projekte in München

Am 02.02.2024 haben der Bundestag und der Bundesrat den Haushalt 2024 beschlossen.
Hierbei kam es auch zu Kürzungen bei verschiedenen Förderprogrammen in den Bereiche
Klimaschutz, ÖPNV sowie im Schienen- und Radverkehr.
Deswegen frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Bereich Klimaschutz (beispielsweise der
Gebäudesanierung) im Bundeshaushalt 2024 auf Projekte der Landeshauptstadt
München und der Eigenbetriebe bzw. Beteiligungsgesellschaften?

2. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs und des
ÖPNV auf Projekte der Landeshauptstadt München, vor allem auch bei der MVG, und
Projekten der Deutschen Bahn im Stadtgebiet?

3. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Bereich des Radverkehrs auf die Projekte
der Landeshauptstadt München?

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