Baustelle Hochäckerstraße

Die Stadtwerke München (SWM) blockieren seit längerem mit einer Baustelle die Hochäckerstraße zwischen der Balanstraße und der Görzer Straße in östlicher Richtung. Bereits seit mehreren Wochen sind die Tiefbaumaßnahmen in diesem Bereich beendet, die Baugrube ist auf der gesamten Länge verfüllt und eine erste Teerschicht ist eingebracht.

Allerdings scheint es nicht im Interesse der SWM zu liegen, die noch fehlende Straßendeckschicht im genannten Bereich abschließend wieder herzustellen und die Baustelle zu räumen, damit die Hochäckerstraße dem Verkehr wieder vollständig zur Verfügung stehen kann.

Vielmehr wird die Baustelle in Nähe zur Görzer Straße als Zwischenlagerplatz für eine seit Wochen ungenutzte Straßenbaumaschine sowie eine Anzahl Schalungselemente, die offensichtlich im Bereich der Baustelle genutzt wurden, dort aber nicht mehr benötigt werden, missbraucht.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie lange soll der fragliche Straßenabschnitt noch im aktuellen Zustand ohne abschließende Fertigstellung seitens den SWM verbleiben?
2. Mit welchem Recht gestattet die Stadtverwaltung den SWM, den fraglichen Straßenabschnitt als Zwischenlagerfläche für Baumaterial zu missbrauchen und dafür der verkehrlichen Nutzung zu entziehen?
3. Welche schriftliche Genehmigung seitens der Stadtverwaltung haben die SWM für den Betrieb des genannten Straßenabschnitts erhalten?
4. Warum werden Baustellen der SWM seitens der Stadtverwaltung so selten kontrolliert, dass es nicht auffällt, wenn eine stark behindernde Baustelle mehrere Wochen ohne Betrieb ist und nicht abgeschlossen wird?