Baustellenplanung in München

Seit dieser Woche wurde ein größerer Bereich der Paul-Heyse-Straße für eine Baustelle der SWM im Rahmen der Verlegung von Fernwärmeleitungen bis Ende November 2025 abgesperrt.

Die betroffenen Gewerbeanlieger wurden eine Woche vorher darüber in Kenntnis gesetzt und so vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir glauben nicht, dass die SWM ihre Fernwärmebaustellen so kurzfristig planen, dass Anlieger nur Tage vorher informiert werden können und fragen deshalb den Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats:

1. Wie lange vor Beginn eines Baustellenbetriebs steht die zeitliche Planung der Baustelle durch die SWM fest?
2. Warum ist es nicht möglich, betroffene Anlieger, insbesondere Gewerbetreibende, so frühzeitig wie möglich (mindestens mit einem Vorlauf von 4-6 Wochen) über die Baustellenplanung zu informieren?
3. Kann nicht auch von den SWM erwartet werden, dass im Rahmen der Planung des Ausbaus des Fernwärmenetzes die frühzeitige Information betroffener Anlieger als Routinepunkt in den Planungsprozess aufgenommen wird?
4. Kann bei der Planung zum Ausbau des Fernwärmenetzes ggf. auch zeitliche Rücksicht auf Gegenden mit überwiegend Gewerbetreibenden als Anlieger dergestalt genommen werden, dass nicht ausgerechnet das wichtige Weihnachtsgeschäft betroffen ist?
5. Sind sich die SWM darüber im Klaren, dass eine Beeinträchtigung der Geschäftsnotwendigkeiten von Gewerbetreibenden durch eigenen Baustellenbetrieb auch Umsatzeinbußen zur Folge hat und damit auch ein Gewerbesteuerausfall für die Stadt München droht?
6. Ist es den SWM ggf. noch möglich, die Baustellenzeit zu straffen und die Baustelle, mit Rücksicht auf die betroffenen Gewerbetreibenden, bereits Mitte November abzuschließen und abzubauen?