Bauvorschriften und Satzungen entschlacken

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, angesichts der dringenden Herausforderungen im Münchner Wohnungsbau und der häufig geäußerten Kritik an bestehenden Bauvorschriften und Satzungen, insbesondere der Stellplatz-, Baumschutz- und Zweckentfremdungssatzung, einen Vorschlag zur Entschlackung dieser Vorschriften einbringen. Unser Ziel ist es, eine bürgernahe Verwaltung zu fördern, die Verwaltungsabläufe zu beschleunigen und die Schaffung von Wohnraum in unserer Stadt zu erleichtern.

Begründung

Die Bau- und Verwaltungsvorschriften sind sehr bürokratisch gehalten.
Wir fordern eine umfassende Überprüfung der Stellplatzsatzung mit dem Ziel, die Anforderungen an Stellplätze flexibler zu gestalten. Die Regelungen sollten an moderne Wohnkonzepte angepasst werden, die aber stärker die Lage der Gebiete berücksichtigt. Der Stellplatzschlüssel soll nicht mehr unter 0,8 für Wohnnutzungen gesenkt werden dürfen.

Die gerade erfolgte Verschärfung der Baumschutzverordnung ist eine bürokratische Hürde. Es ist zu prüfen, ob die Fichte, die den Klimawandel in den nächsten wenigen Jahrzehnten nicht mehr als Gartenbaum überleben wird, sowie Obstbäume aus der Schutzverordnung ausgenommen werden können. Die Absenkung der Wirksamkeit des Stammumfangs von 80 auf 60 cm ist wieder zurückzunehmen. Damit würden viel Verfahren entfallen, was auch zu mehr Akzeptanz beitragen wird, da nicht alle Bäume automatisch geschützt werden, sondern eine Abwägung zwischen Schutz und Entwicklung vorgenommen wird, wobei die langfristige Planung und Pflege von Grünflächen berücksichtigt wird.

Die Zweckentfremdungssatzung ist so zu ändern, dass sie nicht mehr auf genehmigte Wohngebäudeabbrüche angewendet wird. Dies würde die Umsetzung neuer Wohnprojekte erheblich erleichtern und beschleunigen. Darüber hinaus sollten Ausnahmen für Vorhaben, die der Schaffung von Wohnraum dienen, klar definiert werden.

Die bestehenden Satzungen sind regelmäßig zu evaluieren und an die aktuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Stadt anzupassen.

Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen nicht nur die Bauvorschriften in München entschlacken, sondern auch die Schaffung von Wohnraum beschleunigen und die Zufriedenheit der Bürger mit der Verwaltung erhöhen wird.