Bebauungspläne – schneller und einfacher

Der Stadtrat beruft eine Kommission, die Vorschläge für die Verbesserung, Beschleunigung und Vereinfachung von Bebauungsplänen und Bauleitplanverfahren ausarbeitet. Neben Vertretern des Stadtrates und des Referates für Stadtplanung und Bauordnung werden auch Externe (Architekten/ Stadtplaner, Bauträger/ Entwickler/ Bestandshalter, Rechtsanwälte mit Erfahrung Bauplanungsrecht) berufen.

Ziel ist, sowohl für die Satzungen selbst als auch für das Bauleitplanverfahren Vorschläge zur Vereinfachung, Beschleunigung und Verbesserung auszuarbeiten. Dabei wird dargestellt, welche Vorschläge die Stadt unmittelbar umsetzen kann, welche sich an den Bundesgesetzgeber und welche sich an den europäischen Gesetzgeber richten.

Begründung

Bebauungsplanverfahren dauern zu lange. Bis nach einem Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplan zur Satzung beschlossen wird vergehen häufig vier, fünf Jahre und mehr. Die Bebauungspläne haben zumeist eine hohe Regelungsdichte. Für Planungsbegünstigte ist ein Bebauungsplanverfahren mittlerweile sehr teuer. Zur Erreichung der wohnungsbaupolitischen Ziele ist eine Überprüfung der Verfahren und der Bebauungspläne dringend erforderlich.