Berichte über falsche Anschuldigungen: Wie bearbeitet die Stadtverwaltung Meldungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern?

Die Presse berichtet derzeit über Personen, die aufgrund von Anschuldigungen anderer Menschen Post vom Kreisverwaltungsreferat sowie Steuerbescheide bekommen haben sollen („Der Geisterhund von Bogenhausen“, tz vom 15.04.2024 sowie „Unsere Katze soll ein Kampfhund sein“, tz vom 19.04.2024). Offenbar wurden die Meldungen und Beschwerden über ein beim Kreisverwaltungsreferat angesiedeltes Online-Portal getätigt. Diese Vorgänge geben Anlass zu weiteren Fragen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

1. Wie werden Meldungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über das Meldeportal der Stadt München bearbeitet? (siehe: https://stadt.muenchen.de/buergerservice/freizeit-hobby/meldungen.html)
2. Wie werden Meldungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet, die telefonisch eingehen?
3. Wie geht die Sicherheitsbehörde solchen Anzeigen konkret nach? Der Ablauf ist beispielhaft am Thema „Vorfälle mit Hunden“ zu darzustellen.
   • Wie ist der Ablauf bei anonymen Anzeigen?
   • Wie ist der Ablauf bei Anzeigen, in denen ein Name genannt wird?
   • Wie viele solcher Vorfälle gibt es jährlich?
   • Wie viele der angezeigten Vorfälle sind berechtigt?
   • Wie sind Anhörungsschreiben formuliert?
   • Wie viele Meldungen enden in einem Gerichtsverfahren?
   • Bei wie vielen der gemeldeten Vorfälle läuft parallel dazu ein Strafverfahren?
   • Bei wie vielen Meldungen und Beschwerden sind Beweismittel wie z.B. Fotos oder Videoclips dabei?
4. Wie ist das Zusammenwirken zwischen Sicherheitsbehörden, KVR und Stadtkämmerei bei der Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden?
5. Wie kann jemand der keinen Hund angemeldet hat, einen Hundesteuerbescheid bekommen, ohne dass zuvor geprüft wurde, ob er tatsächlich Halter eines Hundes ist?