Beschluss zur „Altstadt für Alle“: Warum die CSU/FW-Fraktion heute dagegen gestimmt hat

Eine „Altstadt für Alle“ hat der Mobilitätsausschuss des Stadtrats heute beschlossen – was sich erstmal positiv anhört, wirft viele Fragen auf, die bislang nicht zufriedenstellend beantwortet worden sind. Die CSU/FW-Fraktion hat gegen den heutigen Grundsatzbeschluss gestimmt.

So gibt die Beschlussvorlage etwa keinen Aufschluss darüber, wie die tatsächliche Erreichbarkeit der Innenstadt auch mit dem Auto für alle, die darauf angewiesen sind, erhalten bleiben soll. Auch die Frage der Einbeziehung von privaten Parkgaragen in das Stellplatzkonzept ist nicht beantwortet.

Einen derart weitreichenden Beschluss nur drei Monate vor der Kommunalwahl zu treffen, ist zudem wenig sinnvoll, da der Beschluss nicht mehr durch die aktuelle Stadtregierung umgesetzt werden kann. Die betroffenen Interessenvertretungen des innerstädtischen Gewerbes, zum Beispiel der Hotel- und Gaststättenverband und Citypartner, sind ebenfalls der Meinung, dass ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist und fordern Überarbeitungen des vorgelegten Konzepts. Diesen Bedürfnissen muss Rechnung getragen werden.

Wie geht es nun also weiter? Nach dem heutigen Grundsatzbeschluss soll die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für die einzelnen Viertel der Altstadt erarbeiten und diese dem Stadtrat dann – in der nächsten Amtsperiode – zur Beratung vorlegen. Sämtliche verkehrlichen und baulichen Maßnahmen müssen somit einzeln beschlossen werden. Sobald diese Einzelmaßnahmen genauer ausgearbeitet sind, wird die CSU/FW-Fraktion bewerten, ob die jeweiligen Vorschläge zustimmungsfähig sind.