Betteln am Friedhof unterbinden!

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) wird, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreisverwaltungsreferat und unter Einbindung des Kommunalen Außendienstes, beauftragt, das Betteln und die damit verbundenen Belästigungen der Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher an und um die städtischen Friedhöfe zukünftig vollständig zu unterbinden.

Das GSR wird in diesem Zusammenhang außerdem beauftragt, dem Stadtrat detailliert darzustellen

• mit welchem Konzept und mit welchen Mitteln dies geschehen soll,
• welche Maßnahmen bereits jetzt ergriffen werden, um das Betteln zu verunmöglichen und
• welche Informationen zum Betteln rund um die städtischen Friedhöfe (wie viele Vorfälle sind bekannt, um welchen Personenkreis handelt es sich, seit wann wird das Betteln dort vermehrt wahrgenommen etc.) bekannt sind.

Begründung

Der Presse ist zu entnehmen (unter anderem dem Münchner Merkur vom 27.09.2023), dass es an den städtischen Friedhöfen immer wieder zu unangenehmen Vorfällen mit Bettlerinnen und Bettlern kommt. Neben Störungen wird von den Besucherinnen und Besuchern unter anderem auch berichtet, dass über mitleiderregende Geschichten Geld ergaunert werden soll.

Laut Presseberichterstattung hat das GSR bereits durch das Aufstellen von Warnschildern reagiert, was ausdrücklich begrüßt wird. Diese Warnschilder werden professionelle Bettelbanden jedoch leider nicht davon abhalten, auch weiterhin auf die Besucherinnen und Besucher zuzugehen und diese zu belästigen. Dafür ist ein umfangreicheres und restriktiveres Vorgehen notwendig.