Bildungsbauoffensive heute im Stadtrat: Wo die CSU-Fraktion nachbessern will

Heute geht es im Stadtrat um sehr viel Geld: Der jährliche Bericht zur Bildungsbauoffensive mit einem Gesamtvolumen von rund acht Milliarden Euro steht auf der Tagesordnung des gemeinsamen Bildungs- und Bauausschusses. Es soll zudem die Finanzierung sechs neuer Schulbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 88,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2032 beschlossen werden. Das Finanzvolumen für den Kitabau wird auf rund 306 Millionen Euro angepasst. Die CSU-Fraktion unterstützt die Bildungsbauoffensive, würde aber an einigen Standorten andere Entscheidungen treffen. Dazu wird heute im Ausschuss ein entsprechender Änderungsantrag gestellt.

Die Schulbauoffensive, die bereits seit rund zehn Jahren läuft, betrifft das gesamte Stadtgebiet. Bislang hat der Stadtrat sechs einzelne Schulbauprogramme genehmigt, mit denen 110 Projekte – darunter auch Generalsanierungen – umgesetzt werden konnten. Derzeit besteht aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt München auch im Schul- und Kitabau die Herausforderung darin, Kosten einzusparen. Die CSU-Fraktion hat die geplanten Maßnahmen genau geprüft und wird heute einige Änderungsvorschläge und Kritikpunkte anbringen. Diese sind im Wesentlichen:

Regelung zu Parkplätzen an Schulen: Statt einer einheitlichen Stellplatzlösung für alle Schulen soll weiterhin der Bedarf im Einzelfall geprüft und danach entschieden werden.
Der Hitzeschutz an den Schulen muss priorisiert und schneller umgesetzt werden.
Die Planungen für eine Kita im Bürgerpark Oberföhring sollen wieder aufgenommen werden, als Ersatz für den Standort Muspilistraße.
Die Planungen für eine Pavillonanlage an der Knappertsbuschstraße sollen wieder aufgenommen werden.

Jens Luther, bildungspolitischer Fraktionssprecher: „Parkplätze an der Schule sind für viele Lehrkräfte ein entscheidender Standortfaktor – der ÖPNV ist zum Schulbeginn einfach nicht zuverlässig genug. Berufsschulen brauchen zum Beispiel mehr Parkplätze, dem muss man Rechnung tragen und sich den Einzelfall anschauen. Grundsätzlich stimmen wir der Schulbauoffensive natürlich zu. München darf bei den Investitionen in die Bildung von Kindern und Jugendlichen auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht nachlassen. Für einige Standorte schlagen wir andere Lösungen vor: In Oberföhring sollte die Kita in den Bürgerpark umziehen – das Alte Schulhaus an der Muspilistraße ist nicht barrierefrei und es gibt Probleme mit der Heizung. Dort könnte sich die Feuerwehr erweitern. In Bogenhausen an der Knappertsbuschstraße brauchen wir die bereits geplante Pavillonanlage, um den Bedarf an Schulplätzen abzudecken.“

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