Compliance bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften?

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, GWG und GEWOFAG stehen gerade ziemlich
unter Druck und im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die beiden rechtlich selbständigen
Unternehmen sollen nach dem Willen der Rathauskoalition aus GRÜNEN/Rosa Liste und
SPD/Volt zu einem Konzern verschmolzen werden.
In beiden Unternehmen hat sich über die Jahrzehnte eine unterschiedliche
Unternehmenskultur etabliert. Was aber immer im Mittelpunkt stehen muss, ist ein
wertschätzender und gerechter Umgang von Mitarbeitern und Führungskräften unter- und
miteinander.
Dafür gibt es Richtlinien und ein Selbstverständnis zur Unternehmenskultur, gerne als
Compliance bezeichnet. In diesen werden die Regeltreue von Unternehmen, also die
Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes festgehalten.

Vermehrt erreichen uns anonyme und schwerwiegende Vorwürfe, dass Führungsstrukturen
ausgenutzt sowie Verfehlungen und Mängel gedeckt werden. Es herrscht in der
Mitarbeiterschaft ein Klima der Angst.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Gibt es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie deren Töchtern
Regularien und Vorschriften, die das Verhalten und den Umgang der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter regeln?
2. Falls ja, bitten wir um Darstellung getrennt nach den Gesellschaften.
3. Sind dem Oberbürgermeister Fälle bekannt, wo durch Führungskräfte regelwidriges
Verhalten an den Tag gelegt wurde?
4. Falls ja, wie wurde darauf reagiert bzw. sanktioniert?
5. Gibt bzw. gab es Beförderungen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die
persönliche Beziehungen zu Vorgesetzten haben?
Wie wurde in diesen Fällen sichergestellt, dass die Beförderungen ausschließlich aus
fachlichen Gründen ausgesprochen wurden?
6. Gibt es eine unabhängige Stelle, wo Verstöße gemeldet werden können? Wir bitten um
Darstellung der Wege zur Kontaktaufnahme und den Umgang mit Beschwerden.
7. Welche Firmen bzw. Kanzleien haben die Geschäftsführung bzw. das Unternehmen in
den letzten fünf Jahren beraten? Welche Kosten entstanden hierdurch im Detail? Erfolgte
in jedem Fall eine Ausschreibung? Falls nicht – warum?
8. In wie vielen Fällen wurden in den letzten 5 Jahren bei ausscheidenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern Abfindungen gezahlt? Wie hoch war hier die Gesamtsumme der
Abfindungen? Wie wurde kontrolliert, dass die Abfindungen angemessen und nicht zu
hoch ausfielen?