CSU-Fraktion will Generalsanierung des Rathauses stoppen und den Ratskeller verpachten: „Spart der Stadt hunderte Millionen Euro“

Wo kann die Stadt München sparen? Nicht erst seit der jüngsten Diskussion um Kita-Gebühren ist das eine zentrale politische Frage für die kommenden Jahre. Die CSU-Fraktion schlägt nun vor, die geplante Generalsanierung des Neuen Rathauses auf Eis zu legen. Nur die Arbeiten, die für Sicherheit und Brandschutz notwendig sind, sollen erfolgen. Damit wäre auch der Weg frei, den Ratskeller wieder langfristig gastronomisch zu verpachten und damit Einnahmen zu generieren. Die Sanierung des Wirtskellers soll großteils durch den neuen Pächter auf dessen Kosten erfolgen.

Bereits in der vergangenen Amtsperiode wurde die Generalsanierung des Rathauses aus Kostengründen auf das Jahr 2032 verschoben. Es ist geplant, dass das Rathaus dann für sechs Jahre geräumt wird, was auch einen großen Umzug der Verwaltung mit sich bringt. Die Kosten für die Generalsanierung werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Die CSU-Fraktion hält diese enorme Summe in der derzeitigen Haushaltslage für nicht leistbar.

Es wird daher beantragt, die Pläne zur Generalsanierung zu stoppen und nur die notwendigsten Arbeiten zum Erhalt des Gebäudes und der Sicherheit auf den Weg zu bringen. Diese erfolgen teilweise bereits jetzt im laufenden Betrieb. Für den Ratskeller soll eine Ausschreibung erfolgen mit dem Ziel der langfristigen gastronomischen Nutzung. Der neue Pächter soll sich verpflichten, die Sanierung der Räume auf seine Kosten durchzuführen. Wie aus einer kürzlich erfolgten Antwort der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage der CSU-Fraktion hervorgeht, haben bereits Brauereien Interesse am Ratskeller angemeldet.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Generalsanierung des Neuen Rathauses ist in der derzeitigen Haushaltslage weder realistisch umsetzbar noch finanziell zu vertreten. Ein Stopp dieser Planungen und die Reduzierung auf die wesentlichen Arbeiten spart der Stadt hunderte Millionen Euro. Bevor Kitagebühren erhöht und soziale oder kulturelle Angebote gekürzt werden, sollte die Stadt bei sich selbst sparen. Für den Ratskeller hätte dies auch den Vorteil, dass er langfristig wieder verpachtet werden könnte. Ein jahrelanger Leerstand ist unbedingt zu vermeiden. Durch die schnellstmögliche Neuverpachtung kann die Stadt zusätzliche Einnahmen generieren. Der Ratskeller war eines der beliebtesten Wirtshäuser der Stadt für jede Altersgruppe und ein Aushängeschild für den Tourismus. Wir sind zuversichtlich, dass es in der starken Münchner Gastronomie Interessenten gibt, die die Sanierung der Räume größtenteils selbst stemmen könnten.“

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