CSU/FW-Fraktion hakt nach: Wie weit ist das RKU bei Stellenbesetzung, Klimasatzung und Quartiersansatz?

Im Jahr 2021 wurde das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Landeshauptstadt München gegründet. Vor knapp drei Jahren hat der Stadtrat zudem die Münchner Klimasatzung beschlossen. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion möchte nun mit detaillierten Anfragen klären, wie weit das RKU in dieser Zeit mit den drei für die städtische Klima- und Wärmewende essenziell wichtigen Themen Stellenbesetzung, Klimasatzung und Quartiersansatz gekommen ist.

Aus einer Antwort auf eine Anfrage der CSU/FW-Fraktion im September 2023, geht unter anderem hervor, dass zum damaligen Zeitpunkt bei weitem noch nicht alle genehmigten Stellen im RKU besetzt waren. Im Geschäftsbereich Klimaschutz und Energie war damals beispielsweise noch fast jede zweite Stelle unbesetzt. Die CSU/FW-Fraktion möchte deshalb jetzt erneut wissen, ob inzwischen alle ausgewiesenen Stellen im dauerhaft besetzt werden konnten und ob sich der Personalmangel negativ auf die Erreichbarkeit der Münchner Klimaschutzziele ausgewirkt hat.

Die CSU/FW-Fraktion hakt außerdem nach, wie es um die bisherige Bilanz des städtischen Quartiersansatzes bestellt ist. Zudem soll von der Verwaltung der gegenwärtige Zwischenstand zur Klimasatzung, insbesondere zur Klimafolgekostenbewertung, dargestellt werden.

Sebastian Schall, CSU-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher: „Umwelt- und Klimaschutz sind immens wichtig und sollten daher hohe Priorität bei der Umsetzung haben. Aber auch Jahre nach seiner Gründung hat das städtische Referat für Klima- und Umweltschutz immer noch mit fehlenden Strukturen und Personalnot zu kämpfen. Mit unseren Anfragen wollen wir jetzt wissen, wo der Schuh drückt und noch Nachbesserungsbedarf besteht – damit die ‚Geburtswehen‘ des Referats endgültig überwunden werden können.“

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