CSU/FW-Fraktion lehnt Eckdatenbeschluss zum städtischen Haushalt ab
München ist nach vier Jahren grün-roter Stadtregierung so verschuldet wie nie: heute 4,7 Milliarden Euro, Ende 2024 5,34 Milliarden und im Jahr 2028 sogar 10,232 Milliarden Euro. Das bedeutet: Es muss gespart werden. Wo und wie? Darüber hat der Münchner Stadtrat heute im Rahmen des Eckdatenbeschlusses diskutiert. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion stimmt dem Eckdatenbeschluss nicht zu, da er mutlos ist und die falschen Prioritäten setzt.
Hans Hammer, CSU-Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die grün-rote Stadtregierung das knappe Geld für die falschen Dinge ausgibt. Einige Beispiele: der unnötige Umbau zahlreicher Straßen wie Zeppelin-, Lindwurm- oder Augustenstraße zulasten des Autoverkehrs und des Gewerbes. Luxus-Radwege wie an der St.-Magnus-Straße aufgrund der kompromisslosen Umsetzung des milliardenteuren Radentscheids, statt auf ein günstiges und sicheres Radwegenetz auf Nebenstraßen zu setzen. Der Bau der Tram-Westtangente für rund 160 Millionen Euro sowie Bau- und Planung weiterer Trambahnprojekte, statt auf den Ausbau des günstigeren, schneller verfügbaren und flexibleren Busverkehrs zu setzen. Hunderte neue Stellen im Bau- und Mobilitätsreferat, die Verlängerung des Mietenstopps bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für geschätzte 300 Millionen Euro, die Sanierung des Kassen- und Steueramts für 100 Millionen Euro oder der Ankauf einer Immobilie in der Buttermelcherstraße für ein städtisches Luxusprojekt.
Heute haben wir vorgeschlagen, die Sanierung der Tonnen- und Jutierhalle für 128 Millionen Euro zu verschieben. Aber der Verzicht auf Projekte sowie weitere Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage – etwa der Verkauf der Anteile am Münchner Flughafen mit allein einer Milliarde Einnahmen-Potenzial – werden vonseiten der grün-roten Regierung regelmäßig abgelehnt. Gleichzeitig werden Dinge wie das W-Lan und die IT-Ausstattung an den Schulen, die Münchner Märkte oder die Sanierung einer Bibliothek auf den Prüfstand gestellt. Wir wehren uns ganz klar dagegen, bei der Daseinsvorsorge und damit bei den Menschen zu sparen.Eines muss man ganz deutlich sagen: München hat kein Einnahmenproblem, denn auch die Einnahmen liegen auf einem Rekordniveau. Das Problem sind die hohen Ausgaben der grün-roten Stadtregierung. Der laufende Verwaltungshaushalt ist trotz des Spardiktats der Kämmerei mit 40 Millionen Euro über dem Minimum nur ganz knapp genehmigungsfähig. Und das, obwohl riesige Finanzposten der Zukunft mit einem zweistelligen Milliardenvolumen wie die Sanierung des Gasteig, die Wärmewende und die Sanierung des MVG-Netzes noch gar nicht im Haushalt enthalten sind.
Jetzt müssen erst mal weitere Vorschläge von Grün-Rot kommen. Zu konstruktiven Gesprächen steht die CSU/FW-Fraktion gerne zur Verfügung. Wir haben Grünen und SPD die Stadt im Jahr 2020 schuldenfrei übergeben. Wir hätten sie gerne 2026 auch schuldenfrei wieder zurück.“
