CSU und Freie Wähler lehnen Diesel-Bann ab: „Fahrverbote sind ein schwerer Fehler“
Die grün-rote Stadtregierung hat heute beschlossen, tausende Münchnerinnen und Münchner zur Abschaffung ihrer Autos zu zwingen: In wenigen Monaten sollen erste Diesel-Fahrverbote in Kraft treten. In eineinhalb Jahren sind dann auch Anwohner, Lieferanten und Handwerker betroffen. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion hält diese Fahrverbote für unverhältnismäßig und hat die Pläne im Stadtrat abgelehnt.
Nach dem heutigen Beschluss dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 ab dem 1. Februar 2023 nicht mehr auf den Mittleren Ring und in der gesamten Innenstadt fahren. Ab dem 1. Oktober 2023 wird auch Euro 5 verboten. Grün-Rot bemüht sich, auf Ausnahmen für Anwohner und Lieferverkehr zu verweisen. Doch schon in eineinhalb Jahren werden alle betroffenen Diesel-Fahrzeuge aufs Abstellgleis geschoben: Ab dem 1. April 2024 dürfen auch Anwohner, Lieferanten und Handwerker mit Euro 4 und 5 nicht mehr zu ihren Wohnungen, Geschäften und Auftraggebern fahren.
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Manuel Pretzl (47) Fraktionsvorsitzender „Das geplante Fahrverbot ist ein schwerer Fehler. Es ist sozial ungerecht und schadet unserer Wirtschaft. Zuerst werden Pendler und Touristen ausgesperrt und bald schon die eigenen Bürger. Wer sich keinen neuen Wagen leisten kann, wird abgehängt – und wer genügend Geld hat, bleibt fahrtüchtig. So verspotten grüne Ideologen die normale Bevölkerung in einer Zeit, die uns ohnehin vor enorme Belastungen stellt. Die Zweite Bürgermeisterin muss erklären, warum München im Städtevergleich so schlecht aussieht: In Nürnberg ist ein Vergleich mit der Umwelthilfe ohne Fahrverbote gelungen. Am Ende wird wohl ein Gericht das letzte Wort sprechen.“
Sebastian Schall (39)
Umweltpolitischer Sprecher
„In München liegen nur noch vier Messstellen oberhalb der Grenze, drei davon geringfügig. Die Werte werden seit Jahren besser und es ist damit zu rechnen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Fahrverbote sind nicht verhältnismäßig. Sie werden dazu führen, dass Autofahrer auf die Wohngebiete ausweichen und die Umlandgemeinden zusätzlich belastet werden. Tunnel und ein rechtzeitiger Ausbau des ÖPNV hätten diese Situation vermeiden können. Leider warten wir bereits seit Monaten auf das künftige Leistungsprogramm der MVG mit weiteren Ausbau-Schritten. Grün-Rot verhängt lieber Verbote als Lösungen zu finden.“
