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25. März 2024

Darlehenspraktiken der Münchener Stadtsparkasse gegenüber Rene Benko

Laut Medienberichten hat die Stadtsparkasse München rund 70 Millionen Euro in die Bauvorhaben der Signa Gruppe von Rene Benko investiert. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen an die Stadtsparkasse München:

  1. Wie hoch ist das Kreditvolumen (zugesagt und tatsächlich ausgereicht) der Stadtsparkasse München an die Firmen von Rene Benko (bitte aufgeschlüsselt nach Projekt und Firma)? Welche Sicherheiten wurden bestellt?
  2. Wie wurden die Angaben zur erzielbaren Miete und Mietflächen geprüft, wie wurde auf Verlässlichkeit geprüft?
  3. Zu welchen Zeitpunkten und abhängig von welchen Milestones und gegen welche Maßnahmen wurden Teile der Kreditsumme ausgezahlt?
  4. Wurden Nachweise für die Mittelverwendung erbracht und geprüft? Welche Mittel sind abgerufen und ausgezahlt worden? Sind Mittel nicht vertragsgemäß verwendet worden?
  5. Hat eine spezialisierte Anwaltskanzlei bei der Erstellung individueller Kreditverträge und Sicherheitenverträge beraten oder wurden hier die Standardverträge der Stadtsparkasse München verwendet?
  6. Welches Kreditrating hatte Signa bei der Stadtsparkasse München? Welche internen Freigaben wurden eingeholt für die Kreditvergabe? Wie ist der Kredit besichert – entspricht das üblichen Sicherheitspaketen und in welchem Verhältnis ist die Stadtsparkasse München zu anderen Kreditgebern abgesichert?
  7. Bestehen erste Anhaltspunkte für die mangelnde Kreditfähigkeit? Falls ja – ab wann? Erfolgten noch Auszahlungen nach ersten Hinweisen (bspw. der BaFin und der EU) und wie wurde im Rahmen der Risikovorsorge auf diese Hinweise reagiert?
  8. Wann und wie regelmäßig war der Verwaltungsrat befasst? Gab es einen Wunsch des Verwaltungsrats, die Kreditvergabe aus politischer Sicht positiv zu bescheiden oder sonst faktische Einflussnahme auf die Kreditvergabe?
  9. Wie kam der Kontakt zwischen Signa und der Stadtsparkasse München zustande?
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