Die Grundstücke der Eisenbahnergenossenschaften weiter sichern

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass die Grundstücke aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), welche über Erbbaupacht an Genossenschaften für Wohnungen vergeben wurden, zu günstigen Konditionen verkauft oder weiter in Erbbaupacht verlängert werden, um dauerhaft günstige Mieten für eine breite Schicht anzubieten.

Begründung

In der Landeshauptstadt München gibt es viele Genossenschaften, die Grundstücke der ehemaligen Reichsbahn oder Deutschen Bahn in Erbbaupacht für den Bau von günstigen Wohnungen erhalten und bebaut haben.
Wie die Süddeutsche Zeitung am 21.05.2024 berichtete, stehen nun wieder einige Erbbaurechtsverträge vor dem Auslaufen. Das BEV muss die Grundstücke zu marktüblichen Preisen den Genossenschaften anbieten, oder zu wesentlich höheren Konditionen für eine weitere verlängerte Erbpacht. Andernfalls läuft der Vertrag aus. Ein Neuabschluss ist oftmals finanziell für diese Genossenschaften nicht zu stemmen.
Damit werden die zum Teil sehr geringen Mieten (durchschnittlich 6,- € pro Quadratmeter) gefährdet und ein weiterer Baustein für günstige Mieten in München droht wegzufallen.
Daher soll der Oberbürgermeister über die Bundesregierung eine Regelung erwirken, die auf die Tatbestände günstiger Mieten für eine breite Bevölkerungsschicht besonders Rücksicht nimmt und hierbei einen vergünstigten Kauf oder vergünstigen Erbpachtzins auf Bundesebene für solche Objekte rechtfertigt.