Die Klinikfinanzierung gleichberechtigt aufstellen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Bayerischen und dem Deutschen
Städtetag an die Bundesregierung heranzutreten und eine Basisversorgung aller Kliniken zu
fordern.

Begründung

Die Kliniklandschaft in Deutschland ist höchst unterschiedlich. Es gibt jene Kliniken, meist in
öffentlicher Hand, die sich um die Basis- und Maximalversorgung aller Patienten kümmern und
jene, die nur die lukrativen Behandlungen vornehmen und damit einen großen Teil der
vorhandenen Finanzen aus dem System abschöpfen. Aktuell sehen wir diese Misere wieder bei
der München Klinik GmbH, die die Stadt gemeinsam mit den Unikliniken durch die Pandemie
gebracht hat. Die öffentlichen Häuser nehmen jede Patientin, jeden Patienten auf und lassen
ihnen eine fundierte Behandlung zu teil werden. Im Gegenzug müssen jedoch aufgrund von
Personalengpässen OP-Kapazitäten sowie wirtschaftlich rentable Behandlungen reduziert
werden. Die Operationen zum Beispiel sind jedoch ein einträgliches Geschäft, das dann die
privaten Häuser, die nicht mit der Aufnahme und Betreuung von „tagesaktuellen“ und vor
allem schwerstkranken Patientinnen und Patienten jeden Alters gebunden sind, übernehmen.
Es liegt auf der Hand, dass es hier zu einem Ungleichgewicht kommt, das behoben werden
muss, um das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen und alle Patientinnen und Patienten
gleichermaßen behandelt. Auch private Häuser müssen sich umfassend an der
Grundversorgung am Tag als auch in der Nacht beteiligen. Das heißt auch, über den gesamten
Tag mit seinen 24 Stunden entsprechendes Personal und Bettenkapazitäten vorhalten. Es kann
nicht sein, dass die Einen die Rosinen picken und die Anderen stetig am Tropf der öffentlichen
Hand hängen.