Die Münchner Klimaschutzsatzung: Nur auf dem Papier existent?

Mit großem Pathos wurde im Juli 2021 die Satzung zur Umsetzung sozial gerechter Klimaziele auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München (Klimasatzung) beschlossen. Von einem „wegweisenden Grundgerüst“ sprach eine Stadträtin der Grünen, von etwas „Einzigartige[m]“ eine Stadträtin der SPD. Laut Klimasatzung trägt die Landeshauptstadt München (LHM) unter anderem dafür Sorge, dass „bei allen wesentlichen Investitionsentscheidungen und bei der Beschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern die in dieser Satzung niedergelegten Grundsätze und die Klimafolgen berücksichtigt werden und – soweit möglich – die Klimafolgekosten berechnet werden“ oder dass „die Beschlüsse der entsprechenden Gremien auf ihre Klimawirksamkeit vorab geprüft und das Ergebnis der Prüfung und etwaiger Alternativen dem jeweiligen Beschlussvorschlag beigefügt wird“. Insgesamt sind all dies sehr große Ziele, die man sich damals mit der Klimasatzung gesetzt hatte. Nach inzwischen mehr als einem Jahr, in dem man seitdem allerdings nichts Neues mehr über dieses Dokument gehört hat, stellt sich die Frage, ob die Klimasatzung und ihre hehren Ziele nur auf dem Papier besteht.

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

• Inwieweit sind die hochgesteckten Ziele und Aufgaben, die man mit der Klimasatzung festgelegt hat, inzwischen erreicht worden? Erfüllt die Klimasatzung ihren Zweck?
• Beispielsweise: Bei wie vielen wesentlichen Investitionsentscheidungen der LHM sind bisher die Klimafolgekosten berechnet worden?
• Beispielsweise: Wie viele Beschlüsse städtischer Gremien wurden bisher vorab auf ihre Klimawirksamkeit geprüft?
• Beispielsweise: Wie viele Klimaschutzvereinbarungen mit privaten Unternehmen hat die LHM bis jetzt geschlossen, um die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch der Unternehmen zu reduzieren?
• Beispielsweise: Wie viele Maßnahmen zur Klimaanpassung durch Grüne und Blaue Infrastruktur und wie viele Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz durch Starkregenvorsorge und Schwammstadtprinzipien hat die LHM bisher gefördert?