Die Stadt macht sich ehrlich – beim Wohnungsbau

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (PLAN) der Landeshauptstadt München (LHM) stellt dem Stadtrat ausführlich folgende Informationen dar:

1. Wie viele neue geförderte Wohnungen von 2020 bis 2026 jährlich realistischerweise gebaut werden. Dabei wird auch berichtet, wie viele davon jährlich von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften/der städtischen Wohnungsbaugesellschaft fertig gestellt wurden. Laut Koalitionsvertrag der grün-roten Rathauskoalition wurden 4000 neue geförderte Wohnungen jährlich versprochen, 2000 davon gebaut von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Zielzahlen werden seitdem regelmäßig verfehlt.
2. Wie viele der Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften/der städtischen Wohnungsbaugesellschaft jährlich saniert wurden beziehungsweise bis 2026 noch saniert werden können und welche technischen Standards dabei erreicht wurden. Die grün-rote Koalition hatte 2020 angepeilt, die jährliche Sanierungsquote von 1 % auf 2 – 3 % zu steigern. Im Bestand der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde ein Ziel von 3 % festgelegt.

Begründung

Die LHM begibt sich mit den Beschlüssen zur „Kommunale[n] Wärmeplanung für München“ und zur „Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in München – Transformationsplan für die Fernwärme“ auf den äußerst anspruchsvollen, kostspieligen und langwierigen Weg der Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit FREIE WÄHLER begrüßt das Ziel beider Beschlussvorlagen ausdrücklich. Sie hält den gewählten Weg der Umsetzung angesichts vieler Hürden, nicht absehbarer Unsicherheiten, Herausforderungen und Problemstellungen jedoch für viel zu ambitioniert und unrealistisch. Als äußerst problematisch anzusehen sind dabei unter anderem die mangelnden Personalkapazitäten bei den Stadtwerken München und den zu beauftragenden Fachfirmen, die mangelnden Materialkapazitäten, die noch auszubauende Geothermieenergie und die noch nicht sichergestellte Finanzierung beziehungsweise Förderung der Maßnahmen.

Dass viele im Grundsatz begrüßenswerte Entscheidungen von Grün-Rot unrealistisch geplant und viel zu ambitioniert beschlossen werden, oftmals auch gegen den Rat von Experten, zieht sich bedauerlicherweise durch die gesamte bisherige Amtszeit der aktuell regierenden Koalition und betrifft auch den Bereich Wohnen. Um aufzuzeigen, wie sehr Vorstellung und Realität bei diesen Entscheidungen voneinander abweichen und um sicherzustellen, dass sich die gleichen Fehler bei den anstehenden, überaus wichtigen Entscheidungen zur Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung der LHM nicht wiederholen, muss ein ehrlicher „Kassensturz“ her, der realistische Zeithorizonte, finanzielle Belastungen etc. aufzeigt. Die dafür oben beauftragten Berichte sind ein erster Schritt auf diesem Weg.