Dieselfahrverbot: Nächste Stufe sofort aussetzen

Neue vorläufige Messdaten zeigen: Die NO2-Belastung in München ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres weiter gesunken. Damit setzt sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Die Grünen nehmen die Werte nun überraschend zum Anlass, von ihrem eigenen Diesel-Fahrverbot abzurücken. Die Stadtratsfraktion CSU/FW fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Aussetzung der nächsten Verbotsstufe.

Die derzeitigen Pläne sehen vor, das Fahrverbot ab 1. Oktober 2023 auf Euro-5-Diesel auszuweiten. Die Grünen haben dies nun öffentlich infrage gestellt und andere Optionen wie eine Toleranz für geringfügige Überschreitungen und ein örtlich umgrenztes Verbot als Alternativen genannt. Derartige Alternativen wurden seitens der CSU/FW-Stadtratsfraktion sowie weiterer Kritiker des Dieselfahrverbots ebenfalls bereits vorgeschlagen.

Es ist deshalb dringend geboten, das Thema Dieselfahrverbot erneut im Stadtrat zu diskutieren. Die Fraktion CSU/FW wird den Antrag stellen, das Thema zur dringlichen Behandlung auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Klima- und Umweltschutz zu setzen. Darüber hinaus wird gefordert, die nächste Verbotsstufe sofort auszusetzen. Es ist in dieser Gemengelage nicht vertretbar, rund 70.000 Dieselfahrer mit Euro-5 im Ungewissen zu lassen, ob sie ab Oktober ihre Fahrzeuge noch nutzen können.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Das Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig. Wenn die Grünen es ernst meinen mit ihrer Kehrtwende, sollen sie sofort klare Verhältnisse schaffen. Münchens Dieselfahrer müssen wissen, worauf sie sich einstellen sollen. Es dürfen keine unnötigen Kosten für die Menschen entstehen, die in diesen Zeiten finanziell ohnehin zu kämpfen haben. Wir fordern die sofortige Aussetzung der nächsten Verbotsstufe.“