Anträge
12. Oktober 2022

Energieversorgung auf dem Prüfstand VI: Förderprogramm für den Erhalt und die Neueinrichtung von Biogasanlagen

Die zuständigen Referate der Landeshauptstadt München (LHM) werden aufgefordert, die
nötigen Mittel bereitzustellen für die Einrichtung eines Förderprogramms für den Erhalt und die
Neueinrichtung von Biogasanlagen im Stadtgebiet München.

Begründung

Die Versorgung mit Energie stellt in München derzeit ein zentrales Anliegen dar. Idealerweise
soll die Energie vor Ort hergestellt werden und erneuerbar sein. Biogasanlagen erfüllen diese
Forderung in voller Gänze. Der Betrieb solcher Anlagen stellt die Betreiber aber vor immer
größere Herausforderungen, da es immer wieder neue Vorschriften zur Arbeitssicherheit gibt,
die bauliche Veränderungen der Anlagen erfordern. Die hohen Kosten, die durch geänderte
rechtliche Bedingungen unplanmäßig entstehen und für den Weiterbetrieb zwingend zu leisten
sind, bleiben am Betreiber hängen und machen den wirtschaftlichen Betrieb somit immer
schwerer.

Um diesen wichtigen erneuerbaren Energiezweig in der Stadt München zu erhalten und weiter
zu stärken, ist es dringend geboten, die Betreiber mit Fördermaßnahmen für nötige bauliche
Nachrüstungen an den Anlagen zu unterstützen, damit ein langer Betrieb dieser Anlagen und
somit die Versorgungssicherheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger gesichert werden kann.

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