Errungenschaften des Digitalrats München…oder doch nur ein vermeidbarer Kostenblock in schweren Haushaltszeiten?

Am 26.07.2023 hat der Stadtrat auf Antrag der IT-Referentin Dr. Laura Dornheim die Gründung des „Digitalrat München“ beschlossen.[1] Seine Zielsetzung und Aufgaben sollten nach dem Referentinnenantrag sein, dass er Ideen- und Impulsgeber für die Digitalisierung in München ist, Beratung zu einzelnen Fragestellungen aus der Digitalisierungsstrategie leistet, Kommunikationsbarrieren abbaut und den Informationsaustausch zur Digitalisierung zwischen Kommune und Stadtgesellschaft fördert. Das Büro der Referentin wurde auf eigenen Wunsch mit der Geschäftsführung und dem Vorsitz für den Digitalrat beauftragt. Am 24.07.2024 und damit fast genau ein Jahr nach seiner Gründung, wurde dem Stadtrat durch das IT-Referat die  Digitalratssatzung zur Entscheidung vorgelegt.[2] Bereits am 17.01.2024 wurden die Mitglieder in einer offiziellen Benennungsfeier im Alten Rathaussaal für den Digitalrat feierlich benannt.[3] Bisher ist der Digitalrat im Jahre 2024 zu vier Sitzungen zusammengekommen.[4] Zum heutigen Jahresjubiläum würden wir uns über ein Resümee der bisherigen Arbeit des Digitalrats freuen.

Darum fragen wir den Oberbürgermeister und die IT-Referentin:

1. Welche seiner oben genannten Zielsetzungen und Aufgaben konnte der Digitalrat München – bitte einzeln aufgelistet nach Zielsetzung und Aufgabe – in der ersten Hälfte seiner zweijährigen Amtszeit erfolgreich umsetzen? Falls noch keine Zielsetzung oder Aufgabe erreicht wurde, ist eine erfolgreiche Umsetzung zum Ende der ersten Amtszeit noch realistisch?
2. Wurde die „Idee, die Digitalisierung in München durch Expertise aus der Münchner Stadtgesellschaft zu stärken“, nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der Referentin erfolgreich umgesetzt?
3. Wie viele Ideen, Impulse und Empfehlungen wurden bisher aus der Mitte des Digitalrats an den Stadtrat oder den IT-Ausschuss herangetragen? Falls keine Vorschläge vorgelegt wurden, benennen sie die Gründe hierfür.
4. Welche Kosten sind innerhalb des ersten Jahres für die Verwaltung durch die Geschäftsstelle und die Ehrenamtspauschalen der Mitglieder angefallen? Sind diese nach Ansicht des Oberbürgermeisters und der Referentin in der aktuellen Haushaltslage angesichts der bisherigen Ergebnisse gerechtfertigt?
5. Ist aktuell geplant, die Idee des Digitalrats München über den 17.01.2026 nach Ablauf der ersten Amtsperiode fortzuführen? Falls ja, welche Ergebnisse erhofft man sich auf Grundlage der bisherigen Leistungen?
6. Im Zeichen der Transparenz und digitalen Teilhabe sollten die Sitzungen des Digitalrats der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Von den bisherigen vier Sitzungsterminen wurde jedoch nur das Protokoll der ersten Sitzung vom 20.02.2024 auf der Website des IT-Referates veröffentlicht.[5] Wann werden die übrigen drei Protokolle veröffentlicht und wieso ist dies bisher nach teilweise über einem halben Jahr noch nicht geschehen?

[1] Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05063.

[2] Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 13657.

[3] Rathaus Umschau 13 / 2024, veröffentlicht am 18.01.2024.

[4] Bisherige Sitzungstermine Digitalrat: 20.02.2024, 14.05.2024, 23.07.2024, 19.11.2024.

[5] Vgl. https://muenchen.digital/projekte/digitale-teilhabe/digitalrat.html