Fördernehmer und Preisträger der Landeshauptstadt München besser prüfen und dem Stadtrat die Ergebnisse offenlegen

Die Verwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, die ohnehin stattfindenden Prüfungen von potenziellen Preisträgern oder Fördernehmern der LHM noch einmal zu intensivieren und gegebenenfalls Erkenntnis- und Entscheidungsprozesse zu optimieren.

Die Erkenntnisse der Prüfungen werden in Fällen von Auszeichnungen oder Preisen den in den jeweiligen Entscheidungsgremien (Jurys) vertretenen Stadträten zur Verfügung gestellt, bei Förderungen den jeweils zuständigen Ausschussmitgliedern.

Insbesondere ist zu prüfen, ob die Preisträger extremistischen Gruppierungen nahestehen oder antisemitische, islamistische oder fremdenfeindliche Inhalte vertreten.

Begründung

In letzter Zeit gab es mehrfach Berichte darüber, dass Fördernehmer oder Preisträger der LHM nicht frei von Bedenken bezüglich ihrer politischen Ausrichtung sind. Das galt unter anderem in einem Fall einer Förderung, bei dem ein serbischer Kulturverein bei einer Veranstaltung, bei der zudem noch Kinder anwesend waren, Portraits von ultranationalistischen Geistlichen zeigte. Zudem wurden bei einem Mitglied eines Preisträgers des Georg-Elser-Preises Bedenken hinsichtlich möglicher Kontakte in die linksextreme Szene („Antifa“) artikuliert.

Insbesondere in Zeiten von zunehmenden gesellschaftlichen Zentrifugalkräften und von Hass und Hetze in verschiedenste Richtungen, sollte die LHM jeden auch noch so kleinen Anschein vermeiden, dass Extremisten jeglicher Couleur durch die Stadt ausgezeichnet oder gar gefördert werden könnten.

Daher ist es für die Entscheidung wichtig, alle möglichen und zugänglichen Hintergründe der Bewerber zu kennen. Gleichzeitig übersteigt es die Kapazitäten der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, diese Prüfung selbst in der manchmal notwendigen Tiefe vorzunehmen.