Fragestunde gemäß § 69 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München zur Vollversammlung am 01.02.2023

Bürokratieabbau

Im Interview mit dem Münchner Merkur am 31.12.2022 hat Herr Oberbürgermeister Reiter unter anderem die endlose Dauer von Genehmigungsverfahren, langwierige Gesetzgebungsverfahren und ausufernde Beteiligungsverfahren kritisiert, also sich über ausufernde Bürokratie beklagt. Grundsätzlich teilt die Fraktion CSU mit Freien Wählern diese Kritik an der überbordenden Bürokratie.

Allerdings ist festzustellen, dass auch in der Münchner Stadtverwaltung und Stadtpolitik die Bürokratie stets wächst.

Beispiele:

• Gender Mainstreaming; bei allen Beschlüssen wird die Relevanz für Geschlechter geprüft, unabhängig vom Ergebnis wird der Antrag gestellt;
• Prüfung aller Referentenanträge von Stadtratsbeschlüssen durch das Referat für Klima- und Umweltschutz auf Klimarelevanz, unabhängig vom Ergebnis wird der Antrag gestellt;
• Zertifizierung von geförderten Wohnungen lt. Wohnen in München VII;
• Verfahrensdauer von Bebauungsplänen vom ersten Gespräch bei der Stadtplanung bis zum Satzungsbeschluss von zehn Jahren und mehr;
• Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplänen mit Umfängen zwischen 500 und 1000 Seiten;
• Dauer der Baugenehmigungsverfahren;
• Aktive Ablehnung der Genehmigungsfiktion in der Bayerischen Bauordnung, hier wird ein Versuch von Bürokratieabbau sogar konterkariert;
• neues lokales Dieselfahrverbot mit seinen genehmigungspflichtigen Ausnahmen;
• Haushaltsrede des Kämmerers 1250 neue Stellen allein im Jahr 2022.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

• Was hat der Oberbürgermeister in den letzten Jahren getan, um bei der Landeshauptstadt München Bürokratie abzubauen?
• Welche Ziele hat der Oberbürgermeister für die nächsten Jahre beim Abbau der kommunalen Bürokratie in München?
• Welche Initiativen ergreift der Oberbürgermeister bei den Verantwortlichen anderer politischer Ebenen zum Bürokratieabbau?