Für mehr Vielfalt und Legitimation: Mehrheit im Rathaus fordert Reform des Migrationsbeirats

Die Wahl des Migrationsbeirats der Stadt München soll zusammen mit der Europawahl stattfinden. Darüber hinaus werden zehn Mitglieder künftig vom Münchner Stadtrat benannt. Das fordern die Stadtratsfraktionen CSU/FW und Grüne/Rosa Liste in einem gemeinsamen Antrag.

Durch die Zusammenlegung mit der Europawahl wird die Wahl zum Migrationsbeirat künftig stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Dafür müsste der Wahlturnus von sechs auf fünf Jahre geändert werden. Die nächste Europawahl findet im Jahr 2024 statt, bis dahin soll der aktuelle Migrationsbeirat im Amt bleiben. Es wird weiterhin beantragt, diese Wahl dann mit einer Öffentlichkeitskampagne zu begleiten. Dazu ist dem Stadtrat zeitnah ein Finanzierungsvorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht für die zehn vom Stadtrat benannten Mitglieder soll bei den Fraktionen entsprechend ihrer jeweiligen Stärke liegen.

Der Migrationsbeirat vertritt ehrenamtlich die Interessen der Münchnerinnen und Münchner ohne deutschen Pass. Er berät den Stadtrat und die Verwaltung in allen Fragen, die die ausländische Bevölkerung betreffen. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 3,62 Prozent.

Manuel Pretzl (46) Fraktionsvorsitzender:

„Wir erhoffen uns durch die Reform eine höhere Wahlbeteiligung und damit auch ein Ergebnis, das die Vielfalt der Stadtgesellschaft abbildet. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Vergangenheit Probleme bei der Wahl des Migrationsbeirats gab. Grundsätzlich ließ die niedrige Wahlbeteiligung immer wieder Zweifel an der Legitimation des Gremiums aufkommen. Mit der teilweisen Benennung durch den Stadtrat verbessern wir die Vernetzung mit der Kommunalpolitik. Wir bedanken uns bei der Fraktion Grüne/Rosa Liste für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema.“

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