Gastro-Turbo gezündet?
Anfang April haben Oberbürgermeister Dieter Reiter und Dr. Christian Scharpf Medienberichten[1] zufolge den sog. „Gastro-Turbo“ gezündet, um die langsame Bürokratie zu beschleunigen. Eine zentrale Anlaufstelle im Wirtschaftsreferat sollte eingerichtet werden und sich explizit für die Beschleunigung bei der Beantragung und Bearbeitung von Arbeitserlaubnissen für ausländische Kräfte einsetzen. Dafür wurden eigens zwei Stellen im Referat für Arbeit und Wirtschaft geschaffen, die bereits zur Verkündung des Turbos einsatzbereit gewesen sein sollen.
Gleichwohl bleibt die Genehmigungsbehörde das Kreisverwaltungsreferat. Wie also die Zusammenarbeit nun funktioniert, bleibt zu klären.
Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:
- Ist die zentrale Anlaufstelle eingerichtet und sind die zwei Stellen besetzt? Wenn ja, seit wann konkret? In welchem Fachbereich ist die Anlaufstelle verortet?
- Wie viele Kontaktaufnahmen gab es seither durch die Gastronomiebetriebe?
- Wie viele Arbeitsgenehmigungen konnten durch die Vermittlung zum Kreisverwaltungsreferat bisher ausgestellt werden?
- Wie funktioniert die Schnittstelle zwischen Referat für Arbeit und Wirtschaft und dem Kreisverwaltungsreferat? Das Kreisverwaltungsreferat dürfte irritiert gewesen sein, über den Vorstoß.
[1] https://www.merkur.de/lokales/muenchen/turbo-kellner-krise-in-muenchen-ob-dieter-reiter-zuendet-gastro-93667058.html
