Geänderte Rahmenbedingungen: Das Parklizenzgebiet Olympiadorf wird erneut geprüft

Das Mobilitätsreferat wird gebeten, die Einführung des Parklizenzgebiets Olympiadorf, alternativ die anderweitige Ausweisung von Anwohnerparken, erneut zu prüfen und den Stadtrat mit den Ergebnissen zu befassen.

Begründung

Die Anwohner des Olympiadorfs klagen seit Jahren über hohen Parkdruck. Bislang scheiterte die Einführung eines Parklizenzgebiets. Durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften erhalten die Kommunen aber größere Spielräume bei der Anordnung, die zu einer veränderten Einschätzung der rechtlichen Situation führen könnten.